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27. Dezember 2019
Saudi-Arabien

Todesstrafe für Kashoggis Mörder nur weiteres Verbechen

Saudi-Arabien will fünf Männer für den Mord am Journalisten Jamal Kashoggi hinrichten lassen. Das darf der Westen nicht zulassen.

Jamal Kashoggi war im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Foto: AFP

In einem Geheimprozess sind fünf Männer zum Tode verurteilt worden, die - nach allem, was bekannt ist - nicht zum Kreis der hochrangigen Führungskräfte im Sicherheitsapparat von Kronprinz Mohammed bin Salman gehören. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verurteilten zu Bauernopfern gemacht werden. Riad demonstriert nach außen, dass der oberste Scheich den Mord moralisch verurteilt und strafrechtlich sanktionieren lässt.

 

Glaubwürdig ist das nicht. Der Kronprinz will die Affäre vergessen und weiter gute Geschäfte mit den westlichen Staaten machen (die nach Kashoggis Tod ohnehin kaum Einschränkung erfahren haben). Das intransparente Gerichtsverfahren ist deshalb wohl vor allem dazu gedacht, einen Schlusspunkt unter die Affäre zu setzen. Der Tod der Verurteilten würde die vielleicht wichtigsten Zeugen für einen Auftrag direkt aus dem Königshaus für immer zum Schweigen bringen.

 

Das darf man dem Regime nicht durchgehen lassen. Zumindest die Bundesregierung muss deshalb an ihrem Waffenexportverbot festhalten und eine Aussetzung der Todesstrafe fordern. Saudi-Arabien rangiert nicht nur auf Platz 172 von 180 auf dem Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen. In dem Land werden auch besonders viele Menschen hingerichtet - allein in 2018 waren es 139. Das staatliche Gemetzel muss ein Ende haben.

 

Ein Kommentar von Sebastian Huld.


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