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DJV Blog

10. August 2012
Kommentar

Was macht der Innenminister?

Eine aus seiner Sicht schwere Entscheidung muss Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute treffen: Beugt er sich dem Verwaltungsgericht Berlin und gibt die Unterlagen zu den Medaillenvorgaben an zwei Journalisten heraus? Dazu hat ihn das Gericht am gestrigen Donnerstag erneut unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro bis heute, 15.00 Uhr verdonnert. In diesem Fall täte er der Informationsfreiheit Genüge, wäre wegen seines langen Zögerns aber dennoch beschädigt. Außerdem dürften die Sportverbände toben, wenn die Absprachen zwischen ihnen und dem Minister detailliert veröffentlicht würden. Der schöne Schein des "dabei sein ist alles" wäre restlos dahin. Oder lässt Friedrich es darauf ankommen, dass am heutigen Nachmittag der Gerichtsvollzieher am Eingang des Ministeriums in Berlin-Moabit auftaucht? Dessen "Besuch" samt Foto in den Zeitungen wäre ein schönes Thema für die Kollegen - für den Minister die politische Bankrotterklärung. Man darf gespannt sein, wie er sich entscheidet. Ein kleiner Tipp vom DJV: Hans-Peter Friedrich sollte der Informationsfreiheit den Vorzug geben. Denn Recht und Gesetz gelten auch für einen Minister.

 

Hendrik Zörner


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