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Durften die das?
Ermittlungsbehörden haben die Kontakte zwischen Journalisten und der Letzten Generation bespitzelt. Damit diese massiven Übergriffe auf Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis ein juristisches Nachspiel haben, unterstützt der Bayerische Journalisten-Verband jetzt betroffene Journalisten.
Klimaprotest: Kontakte ausgespäht. Foto: Tenzin Heatherbell
"Pressefreiheit verletzt: Mit Unterstützung des @BJVde haben ich u. a. heute über die Kanzlei @Anwalt_Jun die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Überwachung von Kontakten zwischen der Presse und @AufstandLastGen beantragt sowie Einsicht in die Ermittlungsakten." Das twittert der Journalist Dorin Popa auf X. Ohne es zu ahnen, wurden seine Kontakte und die anderer Journalisten von Ermittlungsbehörden ausgespäht. Anlass dazu bot das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Letzte Generation, das von der Generalstaatsanwaltschaft München veranlasst wurde.
Betroffene, Journalisten und ihre Verbände waren sich von Anfang an einig: Das ist ein schwerer Verstoß gegen Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis. Überwachungen und Bespitzelungen in dieser Form hat es schon lange nicht mehr gegeben. Damit es nicht beim Protest bleibt, unterstützt der Bayerische Journalisten-Verband mehrere Kollegen, die ausgespäht wurden.
Mit schnellen Entscheidungen ist nicht zu rechnen, vor allem dann nicht, wenn womöglich mehrere Gerichtsinstanzen involviert werden. Aber vielleicht wirken die Klagen bis dahin schon abschreckend auf Ermittlungsbehörden, die vielleicht ähnliche Aktionen in anderen Zusammenhängen planen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
Der DJV-Podcast mit Paul Eschenhagen rund um die Themen Journalismus, Medien, Politik, Pressefreiheit und Gewerkschaftsengagement.
