Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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China

Ein Rechtsstaat?

10.08.2021

Angeblich ist China ein Rechtsstaat. Das will die chinesische Botschaft in Deutschland Glauben machen. Anlass ist der Überfall von Chinesen auf einen westlichen Korrespondenten.

Selbst über Naturkatastrophen sollen nur solche Bilder gesendet werden, die der chinesischen Führung genehm sind. Dass während sintflutartiger Regenfälle Dutzende Menschen in U-Bahnschächten ertrunken sind, soll nach Möglichkeit nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Kein Wunder, dass Auslandskorrespondenten ein hohes Risiko eingehen, wenn sie sich nicht nach den Wünschen der Pekinger Obrigkeit richten.

Am 30. Juli war an dieser Stelle die Rede von Angriffen wütender Chinesen auf zwei westliche Korrespondenten an unterschiedlichen Orten, die über die Unwetter berichteten. Einer der betroffenen Journalisten war ein Mitarbeiter der Deutschen Welle.

In einer Reaktion der chinesischen Botschaft heißt es jetzt zum einen, dass der DW-Journalist kein akkreditierter Korrespondent gewesen sei. Weil von einzelnen westlichen Medien Falschmeldungen verbreitet worden seien, hätten Bürger "ihre Missbilligung und Unzufriedenheit, ja sogar Empörung zum Ausdruck gebracht. Dies ist das gute Recht eines jeden Bürgers. Wir hoffen, dass die betreffenden Medien dies respektieren und ihre eigene Rolle reflektieren." Drohungen und Gewalt gegen Journalisten sind also das gute Recht von Bürgern? Und der Staat spielt dabei gar keine Rolle? Woher wissen die "aufgebrachten Bürger", wie die einzelnen Medien berichtet haben?

Doch es kommt noch besser: "Ich möchte noch einmal hervorheben, dass China eine rechtsstaatliche Gesellschaft und eines der sichersten Länder der Welt ist", lässt die Botschaft am Schluss erklären. China als Rechtsstaat? Eine Farce.

Ein Kommentar von Hendrik Zörner

 

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