Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

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EU greift durch

19.12.2023

Die EU wendet erstmals den Digital Services Act an und eröffnet ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk X. Es geht um den Vorwurf, nicht genuig gegen Hasskommentare und Desinformation zu unternehmen.

Die Probleme des Elon Musk werden eher mehr als weniger: Erst die wachsende Kritik von Usern an Twitter, nachdem er das Netzwerk im vergangenen Jahr übernahm, dann an ihm und seinen erratischen Handlungen. Und zu allem Überfluss kündigten große US-Konzerne ihre Werbeverträge für X, wie Twitter inzwischen heißt, als Musk Antisemitismus gar nicht so schlimm fand. Jetzt gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ein Verfahren wegen Verstößen gegen den neuen Digital Services Act eröffnet.
Die Europäer werfen dem Dienst vor, nicht genug gegen Hasskommentare zu unternehmen. Das korrespondiert mit veröffentlichten Details aus Schulungsunterlagen für X-Moderatoren. Demnach sind die Moderatoren der Plattform angewiesen worden, Inhalte wie die Leugnung des Holocaust nicht mehr zu löschen – allenfalls sollen sie die Verbreitung solcher Inhalte einschränken.
Gut, dass die Kommission einschreitet. Und populär ist es obendrein, so ramponiert wie Musks Ruf ist. Gerade im Wahljahr 2024 ist mit einer Welle an Shitstorms zu rechnen - übrigens nicht nur auf X. In ihrer Qualität stehen die Hasspostings auf Facebook denen auf X in nichts nach. Und wie es scheint auch nicht in der Anzahl.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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