Kann wegfallen

Die Nachricht muss bei HateAid wie eine Bombe eingeschlagen sein: 600.000 Euro im Jahr weniger. Soviel bekommt die Beratungsstelle für die Opfer von Hass im Netz jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt. Unterstützt werden Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Das bisher prominenteste Opfer war die Grünen-Politikerin Renate Künast, die erfolgreich bis zum Bundesverfassungsgericht zog. Neben Künast wurden seit Bestehen von Hate Aid mehr als 3.300 Betroffene beraten und unterstützt.
Damit nicht genug. Im Bundeshaushalt fallen auch die 744.000 Euro an Fördermitteln für das Projekt Firewall der Amadeu Antonio-Stiftung weg. Seit 2021 baut das Projekt ein bundes­weites Netzwerk aus Trainern auf, die Workshops zu Hate Speech, digitalem Selbst­schutz und Medien­kompetenz durchführen. Mit überwältigendem Erfolg, wie es heißt.
Das zählt für die Bundesregierung offenbar nicht. Die finanziellen Zuwendungen sind in den Etatberatungen der Koalition dem Rotstift zum Opfer gefallen. Sehen die liberalen Minister Marco Buschmann und Christian Lindner nur die Zahlen? Dreht sich alles um die Schuldenbremse? Nehmen die FDP-Politiker nicht zur Kenntnis, dass es in den Social Media um nichts geringeres geht als um den Erhalt der Demokratie? Aber für Erbsenzähler zählt das offenbar nicht.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner