Pressefreiheit in Gefahr

Hintergrund sind die Beratungen über den von der EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Entwurf der Verordnung, die es Ermittlern und Gerichten ermöglichen soll, elektronische Beweismittel über Grenzen hinweg beschlagnahmen zu können. Diensteanbieter wie Google und Facebook, aber auch Handyprovider und selbst kleine Serverbetreiber müssen nach dem Verordnungsentwurf künftig innerhalb von zehn Tagen, in eiligen Fällen sogar binnen sechs Stunden Nutzerdaten herausgeben. Ein Vetorecht ist nicht vorgesehen. „Das ist ein Horrorszenario für das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das darf so auf keinen Fall beschlossen werden.“

Der DJV-Vorsitzende verweist darauf, dass das Medienbündnis, dem neben dem DJV auch die ARD, der BDZV, die dju, der Deutsche Presserat, VAU.NET, der VDZ und das ZDF angehören, bereits im September 2018  auf den fehlenden Grundrechtsschutz aufmerksam gemacht hat. Es sei „höchst bedenklich“, dass das Bundesjustizministerium in einer internen Bewertung des Verordnungsentwurfs erst jetzt schwerwiegende Gefahren für die Pressefreiheit sieht. Überall: „Mit der bisher geplanten Verordnung würden alle Prinzipien unseres Rechtsstaates ausgehöhlt.“ Wenn eine e-Evidence-Verordnung für die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung erforderlich sei, müssten klare Ausnahmen für Journalistinnen und Journalisten in dem Gesetzestext festgeschrieben werden. Überall: „Im Klartext: Gegen die Anordnung, brisantes Material herauszugeben, muss Rechtsschutz gewährleistet sein.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner