DJV Blog
War's das jetzt?
Der bayerische Ministerpräsident hat seinem Stellvertreter öffentlich die Absolution erteilt. Der Freigesprochene zeigt nicht mal ansatzweise Reue - im Gegenteil. Das Nachsehen haben die Medien, an denen der Vorwurf kleben bleibt, sie hätten Hubert Aiwanger fertig machen wollen.
Politiker Aiwanger, Söder: Absolution erteilt. Foto: Imago Panama Pictures
Markus Söder ließ mit seiner Antwort auf den von Hubert Aiwanger ausgefüllten Fragebogen zu dem antisemitischen Flugblatt und seiner Verwicklung nicht lange auf sich warten. Am Sonntag berief er die Presse ein und erklärte, dass sein Stellvertreter im Amt bleiben könne. Das politische Erdbeben ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Bayern scheint beendet zu sein.
Und der Freigesprochene? Statt Demut und Reue zu zeigen, wirkt Aiwanger nach der öffentlichen Absolution durch den Ministerpräsidenten so, als könne er vor Kraft kaum laufen. Es bleibt also bei seinem Vorwurf, die Medien, allen voran die Süddeutsche Zeitung, hätten ihn aus dem Amt schreiben wollen, um so den Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Bayern frei zu machen.
Wenn der stellvertretende Ministerpräsident bei diesem Unsinn bleibt, zahlt er auf das weit verbreitete Unbehagen über die Medien und ihre Mitarbeiter ein. Das ist eine bewusste Attacke auf das Grundrecht der Pressefreiheit, das Aiwanger als stellvertretender Landeschef eigentlich vehement schützen müsste. Tut er aber nicht. Dass Ex-Journalist Markus Söder ihn damit durchkommen lässt, ist ein weiterer Skandal im Skandal. Das zeigt, wie gering der Stellenwert dieses Grundrechts ist, wenn politisches Kalkül die Oberhand gewinnt.
Was folgt daraus für die Journalistinnen und Journalisten? Weiter machen wie bisher und fleißig recherchieren und veröffentlichen - allen Anfeindungen zum Trotz. Nichts Geringeres macht den Journalistenberuf aus.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
Der DJV-Podcast mit Paul Eschenhagen rund um die Themen Journalismus, Medien, Politik, Pressefreiheit und Gewerkschaftsengagement.
