Was das mit uns macht

Überwachung: Auswirkungen auf Hass-Postings? Foto: weka ch

Ausgerechnet die Landesorganisation der AfD, die schon mit CDU und FDP im Landtag gemeinsame legislative Sache gemacht hat, gilt für den Verfassungsschutz jetzt als "gesichert rechtsextremistisch". Der Inlandsgeheimdienst kann damit ohne größere Hürden Überwachungsmaßnahmen gegen die Partei und ihre Repräsentanten in Sachsen-Anhalt starten. Damit dürfte klar werden, ob die Extremisten im Magdeburger Landtag Verfassungsfeinde sind.
Die Überwachungen haben noch einen anderen Effekt: Hassmails, Drohungen gegen Andersdenkende und Beschimpfungen von Journalisten lassen sich leichter verfolgen, wenn die Absender sowieso überwacht werden. Zu hoffen ist, dass die Ermittlungsbehörden auch ermitteln und nicht eingehende Anzeigen ad acta legen, wenn dank des Verfassungsschutzes gesicherte Erkenntnisse über die Verfasser vorliegen.
Und womöglich, auch das ist zu hoffen, schrecken AfD-Sympathisanten von ihren Hasspostings ab, wenn sie die Überwachung ihrer Rechner befürchten müssen. Ein Gewinn für die politische Debattenkultur wäre das auf jeden Fall.
Schlimm an dieser Entwicklung ist jedoch, dass man als Journalist die Überwachung von gesellschaftlichen Gruppen im eigenen Interesse begrüßen muss. Denn eigentlich sind wir wirklich keine Freunde der Geheimdienste.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner