Kleine Nadelstiche

CDU-Politiker Rainer Robra, als Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt für die Medienpolitik im Land verantwortlich, gehört zu denen, die nicht erst mit der Schlesinger-Affäre des RBB begonnen haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kritisieren. "Zu teuer" trägt Robra bereits seit Jahren wie ein Mantra vor sich her, wenn es um die Öffentlich-Rechtlichen geht. Dass er jetzt im Interview mit der FAZ seine Linie beibehält, ist daher erwartungsgemäß.
Bemerkenswert ist jedoch der Zusammenhang. Denn Robra wird auf die von den ARD-Intendanten beschlossenen Pool-Lösungen im Hörfunk und die neuen Kompetenzzentren angesprochen. Von Synergien und richtiger Richtung spricht er, doch das Aber kommt im nächsten Halbsatz: "Es muss aber auch klar werden, was dadurch bei den einzelnen Anstalten wegfallen kann. Dabei wird es schwierige Entscheidungen mit Blick auf die Programme geben. Nicht alle Standorte werden von jeder Entscheidung begeistert sein. Sie sind aber notwendig. Und den Weg sollte die ARD dann auch weitergehen und weitere Bereiche einbeziehen. Alles unter der Voraussetzung, dass die Regionalität und die Perspektivenvielfalt nicht verloren geht."
Wie, bitteschön, soll das gehen? Die Pools sind sowieso schon mordsgefährlich - für das Programm und für die journalistischen Arbeitsplätze. Und dann noch zusätzlich "schwierige Entscheidungen mit Blick auf die Programme"?
Unausgesprochen redet der Magdeburger Minister der Zusammenlegung von Sendern das Wort, wenn er zum Beispiel sagt: "Drei unabgestimmt eigenständig agierende öffentlich-rechtliche Rundfunksysteme (ARD, ZDF, DLR) in Deutschland sind insbesondere im digitalen Zeitalter erklärungsbedürftig." Für die ARD brauche es "einen grundlegend novellierten Staatsvertrag".
Mit solchen Stichworten schrammt Robra haarscharf an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entlang. Es ist eine Politik der kleinen Nadelstiche: schmerzhaft, aber nicht lebensgefährlich. Und das Interview mit ihm zeigt, dass keine Ruhe einkehren wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann er öffentlich Zustimmung von anderen Spitzenpolitikern erfährt.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner