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Klatsche für Regierung
Zwei Abstufungen im Ranking der Pressefreiheit für Deutschland seit dem Amtsantritt der rot-grün-gelben Bundesregierung. Wann kommt der politische Weckruf endlich in Berlin an?
Zerstörte Kameraausrüstung: Weckruf überhört? Screenshot: ZDF
"Entschlossen" wolle sie gegen den Rechtsextremismus in Deutschland vorgehen, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach ihrer Vereidigung an. Im März letzten Jahres stellte sie den "Aktionsplan Rechtsextremismus" vor. Zehn Punkte umfasste das Papier. Für Medienschaffende von Interesse war die Aussage, stärker gegen Hass im Netz vorgehen zu wollen.
Was ist in dem Jahr danach passiert? Spürbar sehr wenig. Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass Reporter ohne Grenzen seitdem zwei Mal Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit herabgestuft hat: zuerst vom 13. auf den 16. Platz und jetzt nur noch auf Platz 21. Der Grund: die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten, meist am Rand von Demonstrationen verübt.
Wir vom DJV fordern seit Jahren mehr und bessere Aktivitäten der Polizeikräfte zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen - mit unterschiedlichem Erfolg. Wo es im Vorfeld Gespräche zwischen Einsatzleitern und Journalisten gibt, läuft es meist gut. Aber flächendeckend ist bei der Polizei noch nicht angekommen, dass sie die Pressefreiheit durchsetzen muss - auch und gerade dann, wenn militante Rechtsextremisten demonstrieren.
Wann endlich wacht die Bundesinnenministerin auf? Wann begreift die ganze Bundesregierung, dass Platz 21 eine mittlere Katastrophe für den Zustand der Demokratie in Deutschland ist?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
