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Putin schlägt zu
Die letzte unabhängige Journalistenorganisation in Russland ist jetzt verboten worden. Das war in der Putin-Diktatur nur eine Frage der Zeit. Der Grund: Sie hat einen Journalisten unterstützt, der zu langer Haft verurteilt wurde.
Repression: Aktivistin bei Solidaritäts-Demo. Foto: EFJ
Obwohl in und außerhalb von Russland niemand daran zweifelt, dass Präsident Wladimir Putin mit einem Federstrich eine ihm missliebige Organisation einfach so verbieten kann, bemüht sich sein Regime immer noch um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. So auch jetzt, als ein Moskauer Gericht die Union der Journalisten und Medienschaffenden auflöste. Das Gericht folgte zu 100 Prozent den Argumenten des Anklägers, nach denen die Mitglieder der Organisation angeblich keine Mitgliedsbeiträge gezahlt hätten und der Verband an "unautorisierten Aktionen" teilgenommen habe.
"Unautorisierte Aktionen?" Darunter versteht das Gericht Unterstützung für Iwan Safronow. Der Journalist wurde unlängst wegen Hochverrats zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er über Unglücksfälle beim russischen Militär und über Waffendeals geschrieben hatte. Einen Journalisten zu unterstützen, ihm rechtlichen Beistand zu geben, gehört zu den Kernaufgaben einer Journalistenorganisation. Nicht so in Putins Russland, wo es nur darum gehen darf, sich vorbehaltlos hinter den Kreml und seine verbrecherische Politik zu stellen.
Gut, dass die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation sich mit der jetzt verbotenen russischen Journalisten-Union solidarisch erklärt haben. Und dass sie den Aktiven aus der Union so gut es geht helfen. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen jetzt jede Unterstützung. Nur so können sie diese schwierigen und unmenschlichen Zeiten überstehen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
