Rechtsextremisten entwaffnen

Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf die am heutigen Vormittag vom Recherchezentrum Correctiv veröffentlichte interaktive Karte der 1.000 Rechtsextremisten, die offenbar legal eine Waffe besitzen. „Daraus geht hervor“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, „dass bewaffnete Rechtsextremisten fast überall zu finden sind. Unfassbar.“ Der DJV-Vorsitzende sieht in erster Linie die zuständigen kommunalen Waffenbehörden in der Pflicht, die persönliche Eignung der als Rechtsextremisten bekannten Personen so schnell wie möglich zu überprüfen und die waffenrechtliche Erlaubnis ggf. einzuziehen. Darüber hinaus müsse der Bundestag nach der Sommerpause die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geforderte Verschärfung des Waffenrechts angehen. Als Reaktion auf die Razzien in der Reichsbürger-Szene macht sich die Ministerin dafür stark, dass nicht nur Antragsteller für eine Waffenbesitzkarte bis 25 Jahre ein ärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen, sondern auch ältere Menschen.

„Seit Jahren mehren sich die Übergriffe aus der rechtsextremen Szene gegen Journalistinnen und Journalisten“, sagt der DJV-Vorsitzende. „Bisher hatten es die Betroffenen ,nur‘ mit gewalttätigen Überfällen und der Zerstörung von journalistischem Equipment zu tun. Das ist schlimm genug. Aber der legale Waffenbesitz von 1.000 Rechtsextremisten potenziert die Gefahr um ein Vielfaches.“ Politik und Verwaltung müssten handeln.

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Hendrik Zörner

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