Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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16. Dezember 2016
Urheber

Leichte Verbesserungen

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im reformierten Urhebervertragsrecht zwar leichte Verbesserungen für die Urheber, aber auch das Zögern des Gesetzgebers, die Rechte der Urheber effektiv zu stärken.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesjustizministers bleibt das Gesetz deutlich hinter den Erwartungen der Urheber zurück.

 

Das Gesetz enthält erstmals einen Auskunftsanspruch für Urheber über die Nutzung ihrer Werke. Der Auskunftsanspruch bezieht sich auch auf Dritte, die die Werknutzung wirtschaftlich bestimmen, wie etwa Rundfunkanstalten. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Das sind wesentliche Verbesserungen für die Urheber.“ Auch dass Urheber zukünftig eine Änderung des Vertrages verlangen könnten, wenn sich ihre Vertragspartner nicht an gemeinsame Vergütungsregeln hielten, sei positiv zu vermerken. Die Bedeutung gemeinsamer Vergütungsregeln für die Urheberansprüche werde dadurch hervorgehoben. Überall: „Das stärkt die Position freier Journalisten.“ Kritisch bewertet der DJV-Vorsitzende dagegen, dass die CDU das Instrument des Verbandsklagerechts „fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert hat. Ihr war die Stärkung der Verlegerrechte wichtiger als die Anliegen der Urheber.“ Und auch eine verbindliche Schlichtung in Fällen der Vergütungsregeln sei im Gesetz nicht vorgesehen. „Hier wäre statt eines Stillstands eine richtungsweisende Bewegung notwendig gewesen“, so Überall. Unter dem Strich bringe der Reformentwurf einige Fortschritte für die Urheber, aber leider auch Stagnation.

 

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung zugestimmt, im Bundesrat steht es am heutigen Freitag auf der Tagesordnung.

 

 

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13


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