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15. August 2012
Leistungsschutzrecht

Neuer Ärger mit der Industrie?

Auch am heutigen Mittwoch wird sich das Bundeskabinett wieder mit vielen tagespolitisch aktuellen Themen beschäftigen, mit einem jedoch nicht: dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Grund dürfte sein, dass das Bundesjustizministerium den letzten Entwurf des Gesetzes überarbeitet.


Wie der Mediendienst meedia.de berichtet, soll das Gesetz nicht mehr nur auf Suchmaschinen abzielen, sondern auch Unternehmen ins Visier nehmen, die Inhalte von Verlagsseiten gewerbsmäßig recherchieren und weiter verkaufen. Und auch firmeninterne Intranets sollen nicht mehr tabu sein.


Das dürfte erneut den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf den Plan rufen, der jegliche finanzielle Belastung seiner Mitglieder durch ein neues Leistungsschutzrecht kategorisch ablehnt. Vielleicht ist es die Furcht vor der Industrielobby, die das Justizministerium zu einem klaren Dementi veranlasste. Von einer dritten Fassung wisse man nichts, hieß es. Vorerst.


Hendrik Zörner


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