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28. April 2017
Kohl-Zitate

Verrücktes Urteil

Eine Million Euro Entschädigung soll Altkanzler Helmut Kohl für die Verwendung seiner Tonbandzitate bekommen, entschied das Kölner Landgericht. Der Richterspruch wirft Fragen auf.

Ob seine Äußerungen über die Tischsitten von Angela Merkel relevant oder gar historisch bedeutsam sind, ist fraglich. Helmut Kohl war aber fest entschlossen, deren Veröffentlichung gerichtlich zu verbieten. Die Tonbänder, auf denen der Journalist Heribert Schwan die vielen Stunden aufnahm, die er mit Kohl sprach, sollten nach dem Willen des Altkanzlers unter Verschluss bleiben. Der Rechtsstreit war also unausweichlich, nachdem der Heyne-Verlag das Buch "Die Kohl-Protokolle" druckte.

 

Das Landgericht Köln gab Kohl nun Recht. Eine Million Euro, eine so hohe Entschädigung ist bisher in Deutschland nicht geflossen. Der Verlag kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Der Kölner Richterspruch ist also nur ein Zwischenschritt.

 

Bedenklich an dem Urteil ist jedoch, dass es eine Verschwiegenheitspflicht des Journalisten gegenüber dem Ex-Kanzler bestätigt. Klar muss doch gewesen sein, dass Schwan nicht zum Kaffeekränzchen zu Kohl kam und dass die Tonbänder zum Zweck der Veröffentlichung liefen. Und dass das Gericht die Persönlichkeitsrechte von Kohl höher gewichtete als das zeitgeschichtliche Interesse der Öffentlichkeit, gibt ebenfalls zu bedenken. Hoffentlich kommt die nächste Instanz zu einer anderen Sicht der Dinge.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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