Entwurf liegt vor

Damit soll die gesetzliche Grundlage für mehr Offenheit und frei zugängliche Informationen geschaffen werden. „Das Informationsfreiheitsgesetz reicht nicht aus, damit Journalistinnen und Journalisten die für ihre Berichterstattung notwendigen Fakten und Informationen bekommen“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Es braucht die gesetzliche Verpflichtung gegenüber Behörden und öffentlichen Institutionen, von sich aus unaufgefordert Transparenz zu schaffen.“ Mit dem Gesetzesentwurf würden Behörden verpflichtet, von sich aus Informationen wie Gutachten und Studien oder Verträge der öffentlichen Hand online zu veröffentlichen. Dem Bündnis sei es wichtig gewesen, einen Entwurf aus der Zivilgesellschaft vorzulegen.

Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass das vorhandene Informationsfreiheitsgesetz zu oft von der Bürokratie missbraucht werde, um Informationen geheim zu halten. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel“, so Überall. Er hoffe, dass der Gesetzgeber den Entwurf eines Bundestransparenzgesetzes zügig berate und verabschiede.

Der Gesetzesentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und dem Deutschen Journalisten-Verband.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de