News für Freie
Ghostwriter = volle Umsatzsteuer
Finanzgericht Nürnberg für 19 Prozent
Grundsätzlich gilt, dass für die Einräumung von Urheberrechten der ermäßigte Umsatzsteuersatz zu berechnen ist. Das regelt § 12 Absatz 2 Nr.7 Buchstabe c des Umsatzsteuergesetzes. Die Argumentation des Finanzgerichtes im vorliegenden Fall lautete allerdings: "Die Lieferung eines Redetextes unter Aufgabe des Urheberrechts stellt keine Einräumung eines Urheberrechts dar".
Die Ansicht des Finanzgerichts darf als überraschend eingestuft werden, jedenfalls in der Fallkonstellation, wenn jemand einen Beitrag an einen Besteller liefert, der diesen dann (als eigenen) weitergeben oder selbst vortragen darf. Der Besteller braucht zur Nutzung des Beitrag in dieser Fallkonstellation ein Recht zur Nutzung. Wenn der Beitrag als urheberrechtlich geschützt einzustufen ist, handelt es sich daher beim Vertrag über Ghostwriting eigentlich um die Einräumung eines Urheberrechts, nicht um die komplette "Aufgabe". Und ein Urheber bleibt immer Urheber seines Beitrags, selbst wenn er umfassende Rechte daran einräumt. Auch der totale Buy-out ist (gerade) ein Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten.
Es könnte der Einwand erhoben werden, dass der Verzicht auf die Nennung des eigenen Namens als Urheber und die Akzeptanz der Nennung des Bestellers als vorgeblicher Urheber im Vordergrund eines Ghostwriting-Vertrags stünde - und diese Zweckbestimmung den urheberrechtlichen Aspekt überlagere, mithin allein deswegen 19 Prozent abzurechnen seien.
Doch stellt sich die Frage, ob der Verzicht auf die Nennung als Urheber nicht ebenfalls als urheberrechtlicher Vertrag anzusehen ist. Der Verzicht auf die Nennung als (eigentlicher) Autor ist im Urheberrechtsgesetz sogar explizit geregelt. In dessen § 13 ist bestimmt, dass der Urheber darüber bestimmt, ob und wie er im Zusammenhang mit einem Beitrag genannt wird. Der Verzicht auf die eigene Nennung ändert also eigentlich wenig daran, dass ein urheberrechtlicher Vertrag vorliegt.
Damit wäre noch zu prüfen, ob der weitere Aspekt des Deals, die Nennung eines anderen als Urheber, in diesem Fall entscheidend sein kann. Eine solche Vereinbarung ist im Urheberrechtsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Doch auch hier muss festgehalten werden, dass es sich zwar um einen schweren Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht des eigentlichen Autoren handelt, aber eben durch Vereinbarung.
Möglicherweise wollte das Finanzgericht eigentlich deutlich machen, dass es dem Erwerber des Rechts vor allem um den PR-Effekt für seine Person ging und dieser Aspekt das urheberrechtliche Geschäft überlagerte. Unter diesem Blickwinkel wäre das Ergebnis durchaus nachvollziehbar. Die vorliegende Begründung - "Aufgabe des Urheberrechts" erscheint dagegen als wenig schlüssig. Unter dieser Prämisse müssten viele Autoren nur noch mit 19 Prozent abrechnen, denn komplette Nutzungsrechte müssen viele Publizisten einräumen, weil Medienhäuser nach wie vor mit Knebelverträgen arbeiten, die ein so genanntes Buy-out der Rechte vorsehen.
Praktisch gesehen muss allerdings bis zu höchstrichterlichen Entscheidungen in der Sache dazu geraten werden, bei Ghostwriting-Verträgen tatsächlich den vollen Umsatzsteuersatz zu berechnen.
(FG Nürnberg, 2 K 1042/12, EFG 2014, 1343)
MH
News für Freie
Thuraya wirbt für neues Breitbandstreaming
Im Ausland hapert´s mit dem Breitband. Der Satellit ist oft der einzige Weg, Datenmassen zu channeln. Thuraya verspricht Hilfe.
Vertragsbedingungen und Honorare für freie Journalisten 2013
Die neue Ausgabe der Übersicht des DJV ist als PDF online. Komfortable eBook- und Kindle-Versionen sowie die Printausgabe sind bei der DJV-Verlags- und Service-GmbH erhältlich.
Tipps für Freie 2013
Der unerlässliche Klassiker für Einsteiger! Das Wichtigste, was freie Journalisten wissen müssen, kompakt und gut überschaubar auf 55 Seiten. Jetzt als Printausgabe, im eBook- oder Kindle-Format
Webinar "Selbständig mit Kind"
Constanze Elter sagt, wie sich Selbständigkeit und Kind vereinbaren lassen. Ein Online-Seminar gerade auch für frischgebackene freiberufliche Väter.
"Das ist mehr als üblich"
Die Verhandlungen zu den Fotohonoraren bei Tageszeitungen dauerten mehr als neun Jahre. Der journalist sprach mit DJV-Justiziar Benno Pöppelmann, der mit am Verhandlungstisch saß.
DJV NRW bietet Mitarbeitern Unterstützung
Der DJV-NRW lädt alle festen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau ab sofort zu einem regelmäßigen Austausch unter dem Titel "Aktiv werden in der Krise: Es gibt ein Leben nach der WR"...
Was bedeutet das „Verlegerleistungsschutzrecht light“ für freie Journalisten?
Die Regierungsfraktionen haben am 1. März 2013 im Bundestag ein Verlegerleistungsschutzrecht beschlossen. Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf freie Journalisten?
Im Auftrag des Volkes
Was liegt zurzeit eigentlich näher, als Journalismus ohne Rendite zu machen?
Was der Gruner+Jahr-Sozialplan vorsieht
Nach harten Sozialplanverhandlungen haben Betriebsrat und Gruner+Jahr jetzt einen Kompromiss gefunden, mit dem beide Parteien zufrieden sind.
Auskunftsrecht, FR, FTD, Springer
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Mindeststandards von Informationen | FR-Beschäftigte bald überflüssig? | Ehemalige FTD-Redakteure wollen klagen | Verleger im Bundestag | Springer knebelt Bildjournalisten | Bildhonorare |...
KSK ist Pflicht
Was freie Journalisten über die Künstlersozialkasse wissen müssen.
Warum das Leipziger Urteil so nachteilhaft für die Presse ist
Das Bundesverwaltungsgericht scheint aus der Zeit gefallen zu sein und entscheidet gegen die Pressefreiheit.
Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.
Schon gewusst?Schadensersatz für Fehler bei der Berichterstattung? Schwere Verletzung im Krisengebiet? Berufsunfähigkeit? Altersvorsorge? Der DJV-Versicherungsmakler bietet Spezialangebote für Journalisten.
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr