Grüne fordern Nachbesserungen bei Hilfen des Bundes

Die Fraktion der Grünen im Bundestag fordert Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen des Bundes. "Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung werden nur zögerlich beantragt. Der Grund dafür: die Hürden sind zu hoch. Zudem werden die Lebenshaltungskosten von Selbstständigen, Freiberuflern oder auch den Inhaber*innen kleiner Unternehmen weiterhin nicht berücksichtigt", erklärte die Fraktion jetzt. Sie verwies auf die Informationen, die von der Regierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Ende August 2020 geliefert wurden. "Um schnell Abhilfe zu schaffen, schlagen wir vor, die Lebenshaltungskosten ebenfalls aus den Hilfen zu bezuschussen und zwar pauschal mit einem Existenzgeld von 1.200 Euro monatlich. Solange dies nicht möglich ist, sollte es zumindest dieses Jahr keine Vermögensprüfung geben", sagt die Fraktion. Der ausführliche Beitrag der Fraktion findet sich auf ihrer Internetseite.

Warum die Grünen allerdings die Grenze für ein "Existenzgeld" bei nur 1.200 Euro ziehen, wird von der Fraktion nicht erläutert. In dem von Grünen regierten Bundesland Baden-Württemberg wurde im Rahmen von Förderungen eine ähnliche Grenze für Entnahmen aus Hilfen gezogen. Selbständigenorganisationen fordern freilich mehr, hier wird häufig die Zahlung von 90 Prozent des Vorjahresgewinns gefordert. Auch im Ausland scheint die Politik weiter zu sein: so wurden in Großbritannien 80 Prozent des Vorjahresgewinns als Kalkulationsgrundlage für Auszahlungen an Selbständige genommen.

Michael Hirschler, hir@djv.de