News für Freie
In NRW fordert die Opposition Regelungen zum Lebensunterhalt für Freie
Der Landtag solle daher beschließen: "Künstlerinnen und Künstler, freie Journalistinnen und Journalisten und die Kulturlandschaft in NRW sind noch nie dagewesenen Existenzgefahren und -ängsten ausgesetzt und stehen ohne Unterstützung vor immensen Schäden. Kultur, die auf Publikum im analogen Raum angewiesen ist, wird am längsten und umfassendsten von der aktuellen Krise betroffen sein. Dieser Umstand muss frühzeitig und offen kommuniziert werden. Denn selbst wenn Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wird eine Rückkehr in ein geregeltes öffentliches Leben mit einem normalen Publikumsbetrieb wohl erst gelingen, wenn geeignete medikamentöse Vorbeugung gegen den Virus gewährleistet werden kann. Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen müssen mithin langfristig angelegt sein. Kurzfristige Maßnahmen können nur zur Überbrückung dienen, den Gesamtschaden aber auf lange Sicht nicht abwenden" Außerdem solle der Landtag die Landesregierung auffordern: "1.sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Mittel des Soforthilfeprogramms auch für Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie freie Journalistinnen und Journalisten auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. 2.Es ist sicherzustellen, dass es zu keinen Rückforderungen kommt, wenn Mittel bereits ausgezahlt wurden. 3.Sollte es zu keiner Einigung mit dem Bund kommen, muss das Land ein eigenes Programm für diese Zielgruppe auflegen. Dabei könnte es sich am Beispiel von Baden-Württemberg orientieren. Anzustreben ist aber eine bundesweite Koordinierung, um ein einheitliches Vorgehen in allen Bundesländern zu gewährleisten. 4.Weiterhin ist zu prüfen, ob es abseits davon weitere Betroffene gibt, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht werden konnten. 5.solo-selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern Mittel jenseits der Grundsicherung für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen. Dabei sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten: Bei den Mitteln muss es sich um eine Kompensationszahlung handeln, die sowohl die Existenzsicherung als auch eine würdevolle Lebenshaltung ermöglichen. Diese Zahlungen wären vergleichbar mit einem vorübergehenden staatlichen Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler mit dem Zweck, die aktuelle Krisenzeit zu überwinden. (...)." Auch in einem Antrag der GRÜNEN wurden Änderungen bei der Soforthilfe gefordert:
"Corona-bedingte Einnahmeausfälle von Kunst- und Kulturschaffenden könnencderzeit nicht durch die Bundes- und Landeshilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen kompensiert werden. Damit sich diese ein eigenes Gehalt auszahlen können, sind die Landeshilfen analog zur Regelung in Baden-Württemberg um eine Nutzungsmöglichkeit für die Kosten des privaten Lebensunterhalts zu ergänzen, wenn keine zeitnahe Änderung der Bundesauflagen möglich ist."
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