News für Freie
KUG gilt weiterhin, trotz DSGVO, meint OLG Köln
Bisheriges Bildrecht bleibt erhalten
Das "KUG" ist die etwas ungewöhnliche (manche sagen sogar: falsche) Abkürzung für das "Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie". In den §§ 22, 23 KUG sind die wesentlichen Regelungen für das Fotorecht in Deutschland zu finden. Danach ist die Verbreitung von Fotografien oder Videos ohne Einwilligung der aufgenommenen Personen nur in ganz bestimmten Fällen erlaubt, beispielsweise bei zeitgeschichtlichen Ereignissen, auf Veranstaltungen oder als "Beiwerk" neben Gebäuden oder innerhalb von Landschaften.
Die Entscheidung betrifft eine journalistische Veröffentlichung. Das Gericht machte deutlich, dass journalistische Bildveröffentlichungen datenschutzrechtlich einwilligungs- und abwägungsfrei erfolgen können. Dazu verwies es auf Artikel 85 DSGVO in Verbindung mit Ausnahmeregelungen im Landespressegesetz bzw. dem Rundfunkstaatsvertrag.
Das Gericht machte auch die verfassungspolitische Bedeutung des Artikel 85 DSGVO deutlich: "Art 85 DS-GVO [hat] gerade den Normzweck [...], einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden."
Dabei machte es deutlich, dass der Artikel 85 DSGVO nicht nur neue Gesetze erlaubt, mit denen die Meinungs- und Medienfreiheit gesichert wird, sondern auch bestehende Gesetze wie eben das KUG damit gemeint sein können. Dabei sei auch nicht entscheidend, ob diese alten Gesetze nach Brüssel gemeldet ("notifiziert") werden:
"Er [Artikel 85 DSGVO] enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen kann."
Das Gericht betonte auch, dass die Weitergeltung des KUG keine Gefahr für Persönlichkeitsrechte (und damit den Datenschutz) von Personen bedeute, mit der folgenden Begründung:
"Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen."
Was das Oberlandesgericht Köln damit deutlich macht: Es besteht kein Zweifel daran, dass das KUG die Messlatte für Foto- und Videoaufnahmen bleibt. Journalisten brauchen daher eben auch weiterhin bei ihrer Arbeit keine "Einwilligungen" einholen oder Informationsblätter verteilen.
Der DJV hat in seinen bisherigen Veröffentlichungen entsprechend argumentiert:
Datenschutz: Kein (Foto-)Journalismus mehr möglich? Beitrag auf djv.de vom 16. Februar 2018
Datenschutzregeln ab 25. Mai 2018 Ausführliche Mitgliederinformation auf djv.de vom 4. Mai 2018
Was gilt in der Fotografie nach dem 25.05.2018? Beitrag auf djv.de vom 14. Mai 2018
Für Mitglieder des DJV sind Aufzeichnungen und Unterlagen von Webinaren zum neuen Datenschutzrecht und zum Fotorecht kostenlos im DJV-Intranet abrufbar (Einwahl oben auf der Startseite links).
Vertragsmuster und Muster für Datenschutzerklärungen finden sich auf einer Spezialseite auf djv.de.
Michael Hirschler, hir@djv.de
OLG KÖLN, Beschluss vom 18. Juni 2018 , 15 W 27/18
(Beitrag aktualisiert am 27. Juni 2018)
News für Freie
Thuraya wirbt für neues Breitbandstreaming
Im Ausland hapert´s mit dem Breitband. Der Satellit ist oft der einzige Weg, Datenmassen zu channeln. Thuraya verspricht Hilfe.
Vertragsbedingungen und Honorare für freie Journalisten 2013
Die neue Ausgabe der Übersicht des DJV ist als PDF online. Komfortable eBook- und Kindle-Versionen sowie die Printausgabe sind bei der DJV-Verlags- und Service-GmbH erhältlich.
Tipps für Freie 2013
Der unerlässliche Klassiker für Einsteiger! Das Wichtigste, was freie Journalisten wissen müssen, kompakt und gut überschaubar auf 55 Seiten. Jetzt als Printausgabe, im eBook- oder Kindle-Format
Webinar "Selbständig mit Kind"
Constanze Elter sagt, wie sich Selbständigkeit und Kind vereinbaren lassen. Ein Online-Seminar gerade auch für frischgebackene freiberufliche Väter.
"Das ist mehr als üblich"
Die Verhandlungen zu den Fotohonoraren bei Tageszeitungen dauerten mehr als neun Jahre. Der journalist sprach mit DJV-Justiziar Benno Pöppelmann, der mit am Verhandlungstisch saß.
DJV NRW bietet Mitarbeitern Unterstützung
Der DJV-NRW lädt alle festen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau ab sofort zu einem regelmäßigen Austausch unter dem Titel "Aktiv werden in der Krise: Es gibt ein Leben nach der WR"...
Was bedeutet das „Verlegerleistungsschutzrecht light“ für freie Journalisten?
Die Regierungsfraktionen haben am 1. März 2013 im Bundestag ein Verlegerleistungsschutzrecht beschlossen. Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf freie Journalisten?
Im Auftrag des Volkes
Was liegt zurzeit eigentlich näher, als Journalismus ohne Rendite zu machen?
Was der Gruner+Jahr-Sozialplan vorsieht
Nach harten Sozialplanverhandlungen haben Betriebsrat und Gruner+Jahr jetzt einen Kompromiss gefunden, mit dem beide Parteien zufrieden sind.
Auskunftsrecht, FR, FTD, Springer
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Mindeststandards von Informationen | FR-Beschäftigte bald überflüssig? | Ehemalige FTD-Redakteure wollen klagen | Verleger im Bundestag | Springer knebelt Bildjournalisten | Bildhonorare |...
KSK ist Pflicht
Was freie Journalisten über die Künstlersozialkasse wissen müssen.
Warum das Leipziger Urteil so nachteilhaft für die Presse ist
Das Bundesverwaltungsgericht scheint aus der Zeit gefallen zu sein und entscheidet gegen die Pressefreiheit.
Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse
Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr