SPD-MdB beleidigt Kritiker

Als „geradezu hirnrissig“ beschimpfte Post berechtigte Einwände gegen das Gesetzesvorhaben des Bundesjustizministeriums. Gegen den Gesetzesentwurf gab es massive Kritik von mehr als 30 Verbänden, darunter der DJV. Hauptforderung von Deutschlands größter Journalistenorganisation ist, Berufsgeheimnisträger wie zum Beispiel Journalisten von der vorgesehenen Herausgabepflicht der Passwörter auszunehmen. „Journalist*Innen können ihre Aufgabe als Informationsvermittler und Wächter der Demokratie nur erfüllen, wenn sie ihren Informanten gewährleisten können, dass ihr Name, die Umstände der Recherche und ihre Dokumente nicht preisgegeben werden“, hatte der DJV zuvor in seiner Stellungnahme an das Bundesjustizministerium betont. „Es ist pikant, dass der SPD-Abgeordnete einen Gesetzesentwurf gegen die Hasskriminalität mit einer Wortwahl verteidigt, gegen die sich genau dieses Gesetz richten soll“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Ich frage den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Ist das der neue Stil der politischen Auseinandersetzung?“ Der DJV erwarte von den Fraktionen des Deutschen Bundestags, dass sie sich mit berechtigten Einwänden gegen Gesetzesvorhaben konstruktiv befassen, statt die Kritiker zu beschimpfen. Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de