Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Mehr zum Thema

Bildjournalisten

Corona-Krise

Kapitallebensversicherungen werden nicht bei Grundsicherung angerechnet

29.05.2020

Viele Freie sind durch die Corona-Krise unter das Existenzminimum gerutscht. Die neue Corona-Grundsicherung soll ihnen dabei helfen. Dadurch werden beispielsweise die vollen Kosten der Mietwohnung oder einer Hypothek für das Eigenheim übernommen. Doch bisher war die Sorge bei vielen, dass ihr Antrag scheitert, weil sie zu viel Ersparnisse haben. Denn viele Freie haben eine Kapitallebensversicherung.

Die gute Nachricht: Die Arbeitsagenturen klammern derzeit eine Kapitallebensversicherung im Regelfall von jeder Anrechnung aus. Bislang war die Annahme, dass das nur für so genannte Riester-Verträge oder Leibrentenversicherungen gilt. Doch in ihren internen "Fachlichen Weisungen" wird die Nichtberücksichtigung von Kapitallebensversicherung zum Regelfall erklärt. Auf den Wert der Kapitallebensversicherung kommt es dabei nicht an. Das bedeutet: auch wenn das Angesparte oberhalb des normalen Schwellenwerts von 60.000 Euro liegt, kann trotzdem Grundsicherung bezogen werden. Gleiches soll auch für andere Vermögensformen gelten, die den Umständen nach zur Altersvorsorge bestimmt sind, meinen Fachleute in den Behörden, ohne allerdings namentlich zitiert werden zu wollen.

Die "Fachlichen Weisungen" der Arbeitsagentur sind allerdings nur interne Anweisungen. Ausführliche Aussagen zum Thema sind weiterhin Mangelware, von kargen Aussagen auf Internetseiten von Arbeitsagentur und Ministerium abgesehen.

Warum scheut sich die Politik bislang davor, diese erfreulichen Informationen offensiv bekannt zu machen? Der Grund dürfte in der Sorge liegen, dass damit einerseits missbräuchliche Gestaltungen zunehmen könnten sowie auch Enttäuschungen programmiert sein dürften. Denn die Behörden behalten sich offenbar nach wie vor das Recht vor, "im Einzelfall" dann doch hinterfragen zu können, ob der geltend gemachte Vertrag anerkannt wird. Wann das der Fall ist, darüber kann nur spekuliert werden.

Denkbar sind vielleicht Fälle, in denen vorhandenes Barvermögen, das in keinerlei Vertrag angelegt war, erst nach der Verabschiedung der Corona-Hilfen in Verträge eingezahlt wurden, oder in denen das Geld ständig zwischen verschiedenen Anlageformen hochspekulativ hin- und hergeschoben wird.

Der DJV berät seine Mitglieder in der Frage der Berechtigung für Corona-Hilfen laufend. Rechtsberatung und Rechtsschutz gehören zu den satzungsmäßigen Aufgaben der DJV-Landesverbände. Der DJV-Bundesverband ergänzt diese Leistungen durch Spezialberatungen im Einzelfall.


Michael Hirschler, hir@djv.de

News-Übersicht für Bildjournalisten

Bildjournalisten

Einsatzkräfte der Feuerwehr werden für freie Bildjournalisten zur unliebsamen Konkurrenz

16.07.12

Der Bayerische Journalisten-Verband macht Druck: Feuerwehren sollen Brände löschen statt sich gegenseitig abzufotografieren

Urheberrecht

Ausverhandelte FAZ-Bedingungen für Freie jetzt im DJV-Intranet

06.07.12

Der DJV hatte längere Zeit mit dem Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verhandelt. Jetzt gibt es die ausverhandelte Fassung der Vertragsbedingungen für freie Mitarbeiter zum Nachlesen.

Fotorecht

Höhere Honorare für Berufsfotografen bei der Verletzung von Bildrechten

05.07.12

Bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen macht es nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln einen Unterschied, ob es sich um Aufnahmen eines Berufsfotografen oder die Aufnahmen eines Amateurs handelt. So dürfen die...

VG Wort

Fragen und Antworten zur (Nicht-)Ausschüttung VG Wort

01.07.12

DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann erläutert die Situation.

Lumix-Festival

Tage des jungen Fotojournalismus: 13. bis 17. Juni in Hannover

16.05.12

Vom 13. bis 17. Juni findet in Hannover mit dem 3. Lumix Festival das weltgrößte Festival für jungen Fotojournalismus statt.

journalist.de

Der Zeitungszähler

14.05.12

Ein Besuch in Bonn – fotografiert von Bernd Arnold.

Weiterbildung

Welche Bilder brauchen wir? Über Fettnäpfchen und Emotionen

Welche Bilder müssen freie Bildjournalisten heute liefern? Welche Bilder brauchen Bildredakteure für ihre Blätter? Ein Webinar soll Antworten liefern.

News 379 bis 385 von 385
Newsletter

Cookie Einstellungen