Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
Mehr zum Thema

Bildjournalisten

Corona-Krise

Kapitallebensversicherungen werden nicht bei Grundsicherung angerechnet

29.05.2020

Viele Freie sind durch die Corona-Krise unter das Existenzminimum gerutscht. Die neue Corona-Grundsicherung soll ihnen dabei helfen. Dadurch werden beispielsweise die vollen Kosten der Mietwohnung oder einer Hypothek für das Eigenheim übernommen. Doch bisher war die Sorge bei vielen, dass ihr Antrag scheitert, weil sie zu viel Ersparnisse haben. Denn viele Freie haben eine Kapitallebensversicherung.

Die gute Nachricht: Die Arbeitsagenturen klammern derzeit eine Kapitallebensversicherung im Regelfall von jeder Anrechnung aus. Bislang war die Annahme, dass das nur für so genannte Riester-Verträge oder Leibrentenversicherungen gilt. Doch in ihren internen "Fachlichen Weisungen" wird die Nichtberücksichtigung von Kapitallebensversicherung zum Regelfall erklärt. Auf den Wert der Kapitallebensversicherung kommt es dabei nicht an. Das bedeutet: auch wenn das Angesparte oberhalb des normalen Schwellenwerts von 60.000 Euro liegt, kann trotzdem Grundsicherung bezogen werden. Gleiches soll auch für andere Vermögensformen gelten, die den Umständen nach zur Altersvorsorge bestimmt sind, meinen Fachleute in den Behörden, ohne allerdings namentlich zitiert werden zu wollen.

Die "Fachlichen Weisungen" der Arbeitsagentur sind allerdings nur interne Anweisungen. Ausführliche Aussagen zum Thema sind weiterhin Mangelware, von kargen Aussagen auf Internetseiten von Arbeitsagentur und Ministerium abgesehen.

Warum scheut sich die Politik bislang davor, diese erfreulichen Informationen offensiv bekannt zu machen? Der Grund dürfte in der Sorge liegen, dass damit einerseits missbräuchliche Gestaltungen zunehmen könnten sowie auch Enttäuschungen programmiert sein dürften. Denn die Behörden behalten sich offenbar nach wie vor das Recht vor, "im Einzelfall" dann doch hinterfragen zu können, ob der geltend gemachte Vertrag anerkannt wird. Wann das der Fall ist, darüber kann nur spekuliert werden.

Denkbar sind vielleicht Fälle, in denen vorhandenes Barvermögen, das in keinerlei Vertrag angelegt war, erst nach der Verabschiedung der Corona-Hilfen in Verträge eingezahlt wurden, oder in denen das Geld ständig zwischen verschiedenen Anlageformen hochspekulativ hin- und hergeschoben wird.

Der DJV berät seine Mitglieder in der Frage der Berechtigung für Corona-Hilfen laufend. Rechtsberatung und Rechtsschutz gehören zu den satzungsmäßigen Aufgaben der DJV-Landesverbände. Der DJV-Bundesverband ergänzt diese Leistungen durch Spezialberatungen im Einzelfall.


Michael Hirschler, hir@djv.de

News-Übersicht für Bildjournalisten

Pressefreiheit

Bei Fernsehproduktionen dürfen nur sendereigene Beauftragte fotografieren

17.09.20

Kein Zugang für externe Fotografinnen und Fotografen zu einer Produktion für das ZDF. Grund angeblich: "Corona". Gleichzeitig können aber zahlreiche Zuschauer bei der Produktion dabei sein. Das gilt offenbar bei "Willkommen bei...

Urheberrecht

Nennung der Urheberinnen und Urheber jetzt in Google-Suche möglich

04.09.20

Wer Bilder produziert, dessen Urheberrechte werden im Internet jetzt ein Stück weiter besser geschützt oder zumindest klarer gekennzeichnet. Die Suchmaschine Google will digitale Informationen zum Urheberrecht, die in den...

Corona-Krise

Sportfotografie wartet auf Entscheidungen der Politik

04.09.20

Wie geht es weiter mit der Sportfotografie im Fußball in der kommenden Saison? Seitens der Deutschen Fußball-Liga gibt es das Konzept der „Task Force Sportmedizin / Sonderspielbetrieb“. Danach gilt: In der "Teamzone" soll es bei...

TV-Produktionen

Berichterstattung ermöglichen

14.08.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die öffentlich-rechtlichen Sender auf, bei der Produktion von Unterhaltungssendungen berichterstattende Journalisten in verantwortbarem Rahmen wieder zuzulassen.

Fußball

Kein Risiko, aber volle Berichterstattung

13.08.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert, die Zahl der Berichterstatter in den Stadien im verantwortlichen Umfang zu erhöhen.

Freie

Burda-Vertrag - die Risiken im Detail erläutert

07.08.20

Verschiedene Freie haben einen neuen Vertrag von Burda erhalten, der dem Anschein nach auf einem einheitlichen Muster basiert. Der DJV hat den Vertrag bereits öffentlich kritisiert. Nachstehend einige der wichtigsten...

Berufsfragen

Wie Gewerkschaften die Interessen von Freien besser vertreten können - neues Handbuch aus Europa

16.07.20

Auf djv.de ist jetzt die PDF-Ausgabe eines neuen Handbuches zum Thema, wie Freie erfolgreich von Gewerkschaften vertreten werden können: Das "Handbuch zur gewerkschaftlichen Organisierung". Das Handbuch wurde auf der...

Bildjournalismus

DJV-Fachausschuss Bildjournalisten erarbeitete neue Technikempfehlung

16.07.20

Welche Ausrüstung brauchen Personen, die im Bildjournalismus arbeiten? Der DJV-Fachausschuss der Bildjournalistinnen und Bildjournalisten hat jetzt eine Übersicht erarbeitet, die als "Technikempfehlungen" im Format PDF...

Corona-Krise

Wenig neue Hilfe von Bund und Ländern für Selbständige

15.07.20

Die neuen Finanzhilfen von Bund und Ländern bringen vielen Selbständigen nur wenig. Der DJV informiert über die aktuellen Programme in einem kompakten "DJV-Tipps für Freie" (PDF). Ebenfalls aktualisiert wurde das...

News 46 bis 54 von 389
Newsletter

Cookie Einstellungen