Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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News-Übersicht zur Medienpolitik

News zur Medienpolitik

Regierungs-PR

„Wir sind keine Mikrofonhalter“

31.08.23

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Praxis der Bundesregierung, gegenüber Journalistinnen und Journalisten nur noch Statements abzugeben und keine Fragen mehr zuzulassen als „kommunikative Einbahnstraße“.

Radio Dreyeckland

Durchsuchung verurteilt

29.08.23

Die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Die Staatsanwaltschaft ist demnach über das Ziel hinausgeschossen.

BND-Gesetz

Rückzieher

28.08.23

Das Kanzleramt hat die Reform des BND-Gesetzes zurückgezogen. Maßgeblich dafür soll die Kritik des Unabhängigen Kontrollrats gewesen sein. Das Reformprojekt war von handwerklichem Murks begleitet.

Millionenstrafen gegen Medien

MeToo hätte es nie gegeben

25.08.23

Bestsellerautor Ferdinand von Schirach regt drastische Strafen gegen Medien an, wenn sie unbewiesene Behauptungen veröffentlichen, die das Leben Betroffener nachhaltig schädigen können. Wer würde noch kritisch berichten?

Evan Gershkovich

Schluss mit Willkürhaft

24.08.23

Der Deutsche Journalisten-Verband protestiert gegen die am heutigen Donnerstag nach einer Geheimverhandlung verhängte Verlängerung der Untersuchungshaft des Wall Street Journal-Korrespondenten Evan Gershkovich in Moskau.

BND-Gesetz

Kritik an Kanzleramt

22.08.23

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das Bundeskanzleramt, weil Verbänden und Organisationen eine viel zu kurze Frist eingeräumt wurde, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes abzugeben.

Russland

Gift gegen Journalistinnen?

22.08.23

Sollte sich der Verdacht erhärten, schweben russische Exiljournalistinnen in Lebensgefahr. In zwei Fällen soll der Kreml Gift gegen Journalistinnen eingesetzt haben.

Russland

Keine Schikanen gegen Korrespondenten

17.08.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von der russischen Regierung freie und ungehinderte Arbeitsmöglichkeiten für die Korrespondentinnen und Korrespondenten internationaler Medien in dem Land.

Afghanistan-Flüchtlinge

Amtsschimmel contra Freiheit

16.08.23

Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Lage für die früheren Mitarbeiter westlicher Medien in dem Land verheerend. Ausreisemöglichkeiten nach Deutschland wurden vom Auswärtigen Amt nicht geschaffen.

Russland/Iran

Stelldichein der Propagandisten

14.08.23

Die Staatsmedien von Russland und Iran wollen zusammenarbeiten. Das beschlossen sie in diesen Tagen. Kein gutes Omen.

Türkei

Auf Einreise verzichten

14.08.23

Der Deutsche Journalisten-Verband rät Medienschaffenden von beruflichen wie privaten Reisen in die Türkei ab.

Steinmeier-Rede

Da geht noch mehr, Herr Präsident

11.08.23

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine viel beachtete Rede über die Demokratie und ihre Feinde gehalten. Gemeint sind auch diejenigen, die Gewalt gegen Journalisten ausüben.

Übergriffe

Strafe muss sein

08.08.23

Für zehn Monate muss ein 24-Jähriger in Haft, der einen Reporter des Bayerischen Rundfunks geschlagen hatte.

Polen

Das war's mit der Pressefreiheit

07.08.23

Wie hat sich die Übernahme von Polska Press durch den Mineralölkonzern Orlén ausgewirkt? Verheerend. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige Untersuchung.

Digitalkonzerne

Muskelspiel

04.08.23

Eigentlich sind sich Meta und Twitter alias X Spinnefeind. Wenn es aber darum geht, Urheberrechte von Medien zu bekämpfen, gibt es zwischen ihnen keinen Unterschied.

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