Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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News-Übersicht zur Medienpolitik

News zur Medienpolitik

Sachsen

Werter Herr Ministerpräsident,

04.09.18

morgen wollen Sie im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz abgeben. Das schreiben zumindest die Kollegen von der vorlauten Presse. Wenn wir mal annehmen wollen, dass die Journalisten Recht mit...

AfD und Verfassungsschutz

Beobachtung drängt

03.09.18

Im politischen Raum findet die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, immer mehr Zustimmung. Warum noch warten?

Chemnitz

Gewalt sofort beenden!

03.09.18

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Einsatzkräfte dazu auf, die Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten am Rande rechtsextremer Demonstrationen strikt zu unterbinden.

Mitmach-Medienpolitik

30.08.18

Bürgerbeteiligung beim neuen Medienstaatsvertrag.

AfD

Es bleibt dabei: Verfassungsschutz muss ran

30.08.18

Nach dem Wirbel um das Facebook-Posting der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis hat sich der hessische Landesverband der Partei distanziert. Warum wirkt das nur so unglaubwürdig?

AfD

Objekt für Verfassungsschutz

29.08.18

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter auf, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten.

Krawalle

DJV rät zu Vorsicht

28.08.18

Der Deutsche Journalisten-Verband rät allen Journalistinnen und Journalisten, die über die Demonstrationen in sächsischen Städten berichten, zu besonderer Vorsicht.

Regierung contra Google

Am Ball bleiben

28.08.18

Das Bundesjustizministerium hat sich bei Google wegen des Abschöpfens von Standortdaten beschwert. Das Problem betrifft auch Journalisten: Warum soll ein internationaler Datenkonzern erfahren, was deutsche Ermittlungsbehörden...

Pöbler mit Hut

Kein Einzelfall

27.08.18

Was dem ZDF-Team in Dresden widerfuhr, ist in Sachsen kein Einzelfall. Schikanen gegen Journalisten sind fast an der Tagesordnung.

Sachsen-Affäre

Danke, Frau Bundeskanzlerin!

24.08.18

Die Bundeskanzlerin hat von Georgien aus klar Stellung bezogen zur Sachsen-Affäre um den Eingriff der Polizei in die Freiheit der Berichterstattung - zugunsten der Journalisten. Danke, Frau Bundeskanzlerin. Das war eindeutig.

Pressefreiheit

LKA-Mann auf Pöbel-Trip

23.08.18

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen über den Eingriff der Dresdner Polizei in die freie Berichterstattung eines ZDF-Teams am vergangenen Donnerstag.

Sächsische Staatsregierung

Abgetaucht

22.08.18

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller sind abgetaucht. Kein Wort von ihnen zum massiven Eingriff von Polizisten in die Pressefreiheit. So geht das nicht!

SPD und Erdogan

Es war einmal ein Grundrecht

21.08.18

Wirtschaftliche Hilfe für die von der Währungskrise gebeutelte Türkei? Diese Idee brachte SPD-Chefin Andrea Nahles in die politische Diskussion. Von der systematischen Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei...

Türkei

Mesale Tolu darf ausreisen

20.08.18

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht hob jetzt die Ausreisesperre gegen sie auf.

Dresden

Aufklärung über Polizeieinsatz gefordert

20.08.18

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von den verantwortlichen Politikern in Sachsen eine lückenlose Aufklärung über den Einsatz von Polizeikräften gegen ein ZDF-Team am Wochenende.

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