News-Übersicht zur Medienpolitik
News zur Medienpolitik
Werter Herr Ministerpräsident,
morgen wollen Sie im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz abgeben. Das schreiben zumindest die Kollegen von der vorlauten Presse. Wenn wir mal annehmen wollen, dass die Journalisten Recht mit...
Beobachtung drängt
Im politischen Raum findet die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, immer mehr Zustimmung. Warum noch warten?
Gewalt sofort beenden!
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Einsatzkräfte dazu auf, die Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten am Rande rechtsextremer Demonstrationen strikt zu unterbinden.
Mitmach-Medienpolitik
Bürgerbeteiligung beim neuen Medienstaatsvertrag.
Es bleibt dabei: Verfassungsschutz muss ran
Nach dem Wirbel um das Facebook-Posting der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis hat sich der hessische Landesverband der Partei distanziert. Warum wirkt das nur so unglaubwürdig?
Objekt für Verfassungsschutz
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter auf, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten.
DJV rät zu Vorsicht
Der Deutsche Journalisten-Verband rät allen Journalistinnen und Journalisten, die über die Demonstrationen in sächsischen Städten berichten, zu besonderer Vorsicht.
Am Ball bleiben
Das Bundesjustizministerium hat sich bei Google wegen des Abschöpfens von Standortdaten beschwert. Das Problem betrifft auch Journalisten: Warum soll ein internationaler Datenkonzern erfahren, was deutsche Ermittlungsbehörden...
Kein Einzelfall
Was dem ZDF-Team in Dresden widerfuhr, ist in Sachsen kein Einzelfall. Schikanen gegen Journalisten sind fast an der Tagesordnung.
Danke, Frau Bundeskanzlerin!
Die Bundeskanzlerin hat von Georgien aus klar Stellung bezogen zur Sachsen-Affäre um den Eingriff der Polizei in die Freiheit der Berichterstattung - zugunsten der Journalisten. Danke, Frau Bundeskanzlerin. Das war eindeutig.
LKA-Mann auf Pöbel-Trip
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen über den Eingriff der Dresdner Polizei in die freie Berichterstattung eines ZDF-Teams am vergangenen Donnerstag.
Abgetaucht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller sind abgetaucht. Kein Wort von ihnen zum massiven Eingriff von Polizisten in die Pressefreiheit. So geht das nicht!
Es war einmal ein Grundrecht
Wirtschaftliche Hilfe für die von der Währungskrise gebeutelte Türkei? Diese Idee brachte SPD-Chefin Andrea Nahles in die politische Diskussion. Von der systematischen Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei...
Mesale Tolu darf ausreisen
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht hob jetzt die Ausreisesperre gegen sie auf.
Aufklärung über Polizeieinsatz gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von den verantwortlichen Politikern in Sachsen eine lückenlose Aufklärung über den Einsatz von Polizeikräften gegen ein ZDF-Team am Wochenende.