Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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News-Übersicht zur Medienpolitik

News zur Medienpolitik

Verfassungsschutz contra Medien

Maaßen eiert

13.09.18

Im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestern behauptet, er habe mit seinen Äußerungen in "Bild" eine Desinformationskampagne verhindern wollen. Steht ihm das zu?

Urheberrecht

EU-Parlament macht Weg frei

12.09.18

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die mit großer Mehrheit erfolgte Entscheidung des EU-Parlaments für ein modernes Urheberrecht in ganz Europa.

"Bild"-Interview

Maaßen hat autorisiert

12.09.18

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss sich heute vor zwei Ausschüssen des Bundestags wegen seiner Äußerungen in BILD zum Chemnitz-Video rechtfertigen. Er hat viel zu erklären.

Hans-Georg Maaßen

Was wird da noch geschützt?

11.09.18

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist in Erklärungsnot. Laut Spiegel schiebt er jetzt den Medien den schwarzen Peter zu. Schützt er eigentlich noch die Verfassung oder nur seinen Posten?

EU-Parlament

Urheberrecht für Urheber

11.09.18

Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, am morgigen Mittwoch den Weg frei zu machen für ein Urheberrecht, das die kreativen und wirtschaftlichen Interessen der Urheber...

Hans-Georg Maaßen

Belege für alle

10.09.18

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am Wochenende demonstrativ hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt. Für dessen steile These, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben, forderte er jedoch Belege....

Maaßen

Vorwurf zurückgewiesen

07.09.18

Der Deutsche Journalisten-Verband zeigt sich irritiert über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz.

Horst Seehofer

Geistige Brandstiftung

06.09.18

Er habe Verständnis für die Demonstranten von Chemnitz, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Warum verurteilt der für die Pressefreiheit zuständige Innenminister eigentlich nicht die Übergriffe auf Journalisten?

Medienschelte

Kretschmer attackiert Journalisten

05.09.18

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung die Kritik an der Berichterstattung über Chemnitz erneuert.

Sachsen

Werter Herr Ministerpräsident,

04.09.18

morgen wollen Sie im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz abgeben. Das schreiben zumindest die Kollegen von der vorlauten Presse. Wenn wir mal annehmen wollen, dass die Journalisten Recht mit...

AfD und Verfassungsschutz

Beobachtung drängt

03.09.18

Im politischen Raum findet die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, immer mehr Zustimmung. Warum noch warten?

Chemnitz

Gewalt sofort beenden!

03.09.18

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Einsatzkräfte dazu auf, die Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten am Rande rechtsextremer Demonstrationen strikt zu unterbinden.

Mitmach-Medienpolitik

30.08.18

Bürgerbeteiligung beim neuen Medienstaatsvertrag.

AfD

Es bleibt dabei: Verfassungsschutz muss ran

30.08.18

Nach dem Wirbel um das Facebook-Posting der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis hat sich der hessische Landesverband der Partei distanziert. Warum wirkt das nur so unglaubwürdig?

AfD

Objekt für Verfassungsschutz

29.08.18

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter auf, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten.

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