News-Übersicht zur Medienpolitik
News zur Medienpolitik
Kommunikation Fehlanzeige
Schon wieder wurden Journalisten von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert, diesmal im Hambacher Forst. Haben die Innenminister der Länder die Polizisten eigentlich nicht über die Bedeutung des Presseausweises informiert?
Polizei behindert Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei NRW auf, Journalistinnen und Journalisten unverzüglich Zugang zum Hambacher Forst zu gewährleisten.
Maaßen eiert
Im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestern behauptet, er habe mit seinen Äußerungen in "Bild" eine Desinformationskampagne verhindern wollen. Steht ihm das zu?
EU-Parlament macht Weg frei
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die mit großer Mehrheit erfolgte Entscheidung des EU-Parlaments für ein modernes Urheberrecht in ganz Europa.
Maaßen hat autorisiert
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss sich heute vor zwei Ausschüssen des Bundestags wegen seiner Äußerungen in BILD zum Chemnitz-Video rechtfertigen. Er hat viel zu erklären.
Was wird da noch geschützt?
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist in Erklärungsnot. Laut Spiegel schiebt er jetzt den Medien den schwarzen Peter zu. Schützt er eigentlich noch die Verfassung oder nur seinen Posten?
Urheberrecht für Urheber
Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, am morgigen Mittwoch den Weg frei zu machen für ein Urheberrecht, das die kreativen und wirtschaftlichen Interessen der Urheber...
Belege für alle
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am Wochenende demonstrativ hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt. Für dessen steile These, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben, forderte er jedoch Belege....
Vorwurf zurückgewiesen
Der Deutsche Journalisten-Verband zeigt sich irritiert über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz.
Geistige Brandstiftung
Er habe Verständnis für die Demonstranten von Chemnitz, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Warum verurteilt der für die Pressefreiheit zuständige Innenminister eigentlich nicht die Übergriffe auf Journalisten?
Kretschmer attackiert Journalisten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung die Kritik an der Berichterstattung über Chemnitz erneuert.
Werter Herr Ministerpräsident,
morgen wollen Sie im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz abgeben. Das schreiben zumindest die Kollegen von der vorlauten Presse. Wenn wir mal annehmen wollen, dass die Journalisten Recht mit...
Beobachtung drängt
Im politischen Raum findet die Idee, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, immer mehr Zustimmung. Warum noch warten?
Gewalt sofort beenden!
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Einsatzkräfte dazu auf, die Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten am Rande rechtsextremer Demonstrationen strikt zu unterbinden.
Mitmach-Medienpolitik
Bürgerbeteiligung beim neuen Medienstaatsvertrag.