News zur Pressefreiheit
Wann kommt die Auskunftssperre?
Vor mehr als einem Monat hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Es sieht auch die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister vor. Die kämen bedrohten...
Fauler Kompromiss zur Pressefreiheit
Als enttäuschend bezeichnet der Deutsche Journalisten-Verband die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten.
Offene Fragen
Das Bundeskriminalamt ist offenbar seit Langem in der Lage, verschlüsselte Chatnachrichten zu lesen. Warum wird dann trotzdem lautstark von der Politik gefordert, dass es endlich diese Möglichkeit geben muss?
Nicht wie Ordnungswidrigkeit behandeln
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die deutschen Ermittlungsbehörden auf, die Serie der Morddrohungen gegen Journalisten, Künstler und Politikerinnen ernst zu nehmen und mit Hochdruck aufzuklären.
Tickt der noch sauber?
Die Serie der Morddrohungen gegen Politikerinnen schließt jetzt auch Journalistinnen mit ein. Im Fokus des Hasses: ZDF-Moderatorin Maybrit Illner und taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Geht das jetzt immer so weiter?
Diplomatische Konsequenzen gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Richterspruch gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel vom heutigen Donnerstag ein „Willkürurteil, das kritische und unabhängige Berichterstattung dauerhaft kriminalisiert“, wie...
Keine Spionage gegen Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Bundeskabinett dazu auf, bei seiner morgigen Sitzung den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz in der vorliegenden Form abzulehnen.
Journalisten angegriffen
Ausschreitungen und Gewalt in Serbien waren in den letzten Tagen Thema in den internationalen Medien. Was dabei leider unter ging: Die Gewalt richtete sich nicht nur gegen Sicherheitskräfte und Regierungseinrichtungen, sondern...
Kein Wahlkampf gegen Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf, seine öffentliche Stimmungsmache gegen Journalisten der Zeitung Fakt unverzüglich einzustellen.
Bitterer Geburtstag
An Geburtstagsfeier war nicht zu denken: Am 3. Juli wurde Julian Assange 49. Ihm droht weiterhin die Auslieferung an die USA. Dabei gehört er auf freien Fuß.
Willkür im Unrechtsstaat
Aslı Erdoğan, Kolumnistin, Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin, wird in der Türkei erneut angeklagt, obwohl ihr Verfahren beendet wurde. Der Grund: Ein neuer Staatsanwalt trat auf den Plan. Das riecht nach Rache.
Hausaufgaben nicht gemacht
In Berlin scheint die Polizei noch nicht verstanden zu haben, dass sie auch das Grundrecht der Pressefreiheit und damit die Journalisten zu schützen hat.
Pressefreiheit stärken
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für einen Ausbau der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa zu nutzen.
DJV begrüßt Verzicht
Der Deutsche Journalisten-Verband hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, keine Strafanzeige wegen der gegen die Polizei gerichteten taz-Kolumne zu erstatten, für richtig.
Alles nur ein Spiel?
Ist Horst Seehofers angedrohte Anzeige gegen die taz nur ein Ablenkungsmanöver gewesen? Sascha Lobo spricht von einem "misslungenen PR-Stunt".