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17. September 2018
Innenminister

Kommunikation Fehlanzeige

Schon wieder wurden Journalisten von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert, diesmal im Hambacher Forst. Haben die Innenminister der Länder die Polizisten eigentlich nicht über die Bedeutung des Presseausweises informiert?

"Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe." So steht es auf der Rückseite des Presseausweises, der vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz unterschrieben ist. Und weiter heißt es, dass die Behörden den Ausweisinhaber bei der Ausübung des Journalistenberufs unterstützen sollen.

 

In Dresden, Chemnitz und jetzt im Hambacher Forst hat sich die Polizei gegenüber Journalisten so verhalten, als lautete der Satz auf dem Presseausweis so: "Der Inhaber dieses Ausweises behindert die Polizei bei ihren Einsätzen und muss von der Ausübung seines Journalistenberufs unbedingt abgehalten werden."

 

Was ist los bei der Polizei? Klar, Einsätze wie bei fremdenfeindlichen Demonstrationen in Sachsen oder bei der Räumung der Baumhütten in Hambach kommen nicht alle Tage vor, stellen die Beamten vor große Herausforderungen. Aber dass Journalisten immer wieder wie Störer behandelt werden, die verschwinden müssen, wenn es ernst wird, ist befremdlich. Haben die Innenminister der Länder und des Bundes den Einsatzkräften eigentlich nicht mitgeteilt, dass sie hinter dem Presseausweis und damit hinter den hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten stehen? Dass die Polizisten sich also dem Willen ihrer Dienstherren widersetzen, wenn sie Journalisten bei ihrer Arbeit behindern?

 

Wenn nicht, wird es höchste Zeit, dieses Minimum an interner Kommunikation schnellstens nachzuholen.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner


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