Deutscher Journalisten-verbandGewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
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29. April 2020
Kampf gegen Terrorpropaganda

Pressefreiheit erhalten

Der Deutsche Journalisten-Verband setzt sich zusammen mit anderen Organisationen dafür ein, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene stärker für die Kommunikationsgrundrechte eintritt.

Das geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, den der DJV zusammen mit Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland, der dju in ver.di und dem Whistleblower Netzwerk an die Bundesministerien für Inneres und für Justiz geschrieben hat. Anlass sind die laufenden Verhandlungen zum Entwurf einer EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. „Das Ziel der EU, gegen Terrorpropaganda vorzugehen, ist nicht zu kritisieren“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Es kommt aber darauf an, Grundrechte wie die Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit ebenso zu schützen wie die Freiheit der Informationsbeschaffung.“


Die Verfasser des Briefs kritisieren unter anderem, dass journalistische Arbeit und Whistleblowing von den Regelungen nicht explizit ausgenommen sind. Die schwammige Definition terroristischer Kommunikationsinhalte öffnet einem Missbrauch Tür und Tor. Erforderlich sind klar bestimmte Ausnahmen für künstlerische, journalistische sowie für Bildungs- und Forschungszwecke. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Verordnung nicht zu massenhafter Blockade rechtlich legitimer Äußerungen führe, so die Initiatoren des Briefs weiter.


Der Verordnungsentwurf wurde bereits im Herbst 2018 von der EU-Kommission vorgestellt. Kritik gab es vom Europaparlament und von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Der Brief an die Bundesministerien ist hier zu finden.

 

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen:
Tel. 030/72 62 79 20, djvspamfilter@djvspamfilter.de


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