EU-Kommission muss aktiv werden

Der DJV bezieht sich dabei auf Berichte über das sogenannte Souveränitätsgesetz, das die Regierungspartei Fidesz in den letzten Tagen durch das Budapester Parlament gebracht hat. Es sieht vor, jeden „Akt der Desinformation, der darauf abzielt, die demokratische Debatte und die gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse des Staates zu beeinflussen“, wie es wörtlich heißt, unter Strafe zu stellen. Davon betroffen sind insbesondere die letzten verbliebenen freien und kritischen Medien des Landes. Die Überwachung des Gesetzes obliegt einer Behörde, die am 1. Februar ihren Betrieb aufnehmen soll. „Das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität und die Einrichtung einer Zensurbehörde sind ein glatter Bruch der europäischen Grundwerte wie Pressefreiheit und ungehinderte Berichterstattung“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Das darf Frau von der Leyen Herrn Orban nicht durchgehen lassen.“

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die EU-Kommission „beim Thema Pressefreiheit in Ungarn viel zu lange weggeschaut“ habe. Die Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor mehr als zehn Jahren, mit der die Schikanen gegen die Pressefreiheit begannen, sei von der damaligen EU-Kommission unkommentiert geblieben. Beuster: „Ein Zensurstaat unter dem europäischen Dach kann nicht hingenommen werden.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner

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