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Keine Spähsoftware gegen Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die europäischen Institutionen auf, in den Beratungen über das Europäische Medienfreiheitsgesetz den Einsatz von Spähsoftware gegen Journalistinnen und Journalisten kategorisch auszuschließen.
Der aktuelle Gesetzentwurf enthält Schlupflöcher, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten und ihren Behörden ausgenutzt werden können. „Die müssen gestopft werden“, verlangt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Sonst besteht die Gefahr, dass übereifrige Ermittler ganz legal Spionageprogramme wie etwa Pegasus benutzen und so in jeden Redaktionsrechner eindringen können.“
Der DJV-Vorsitzende ruft alle Journalistinnen und Journalisten dazu auf, einen offenen Brief der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu unterzeichnen, der ein absolutes Verbot des Einsatzes von Spionagesoftware gegen Medienschaffende fordert: „Die Entscheidungsträger in Europa müssen wissen, dass Pressefreiheit, Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis vielen Menschen wichtig sind.“
Der Brief an die Abgeordneten ist hier zu finden:
https://docs.google.com/document/d/1zD98ZUXv-r64GV_vKXuutn4HjxtL9PMtKejJO7XMMJk/edit
Hier gibt es die Möglichkeit zu unterschreiben:
https://cloud.edri.org/index.php/apps/forms/s/5DTS7gFDpWGxSLDkcKtA5XWQ
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
