News für Freie
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Darin stellt das BVerwG klar, dass die Praxis des Gesundheitsministeriums unter Minister Spahn, Medienanfragen gezielt zu verschleppen, nicht mit der Pressefreiheit vereinbar ist.
„Mit der Urteilsbegründung hat das Bundesverwaltungsgericht Minister Spahn und dem Gesundheitsministerium eine dringend notwendige Lektion zum Thema Pressefreiheit erteilt“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Auskunftsverlangen von Medien wurden in der jüngeren Vergangenheit vor allem vom Bundesgesundheitsministerium nur noch stark verzögert oder gar nicht mehr beantwortet. Erstmals aufgefallen ist das im Zusammenhang mit der sogenannten „Maskenaffäre“, als Journalisten wissen wollten, welche Bundestagsabgeordnete Geschäfte mit welchen Firmen angebahnt hatten. Begründet wurde die Verzögerung mit einem Gutachten von Prof. Matthias Rossi von der Universität Augsburg, wonach jeder beteiligte Dritte vor Erteilung der Auskunft stets anzuhören sei.
„Solche Anhörungen verzögern die Recherchen und warnen die Betroffenen. Das benachteiligt investigative Journalistinnen und Journalisten“, erklärt Überall. Im schlimmsten Fall könnten Auskunftsverlangen über einen Wahltermin oder einen wichtigen Auftritt hinaus verschleppt werden. „Gut, dass das Gericht dieser pressefeindlichen Taktik nun einen Riegel vorgeschoben hat. Auch das nachträglich eingeholte Gutachten zur Legitimierung hat das Bundesverwaltungsgericht komplett auseinandergenommen.“
Auf Länderebene ist der Auskunftsanspruch der Presse in den Länderpressegesetzen festgehalten. Auf Bundesebene fehlt ein solches Gesetz, der sogenannte „verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden“ ergibt sich direkt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der DJV-Vorsitzende fordert: „Es braucht endlich ein Bundespressegesetz, das diesen Auskunftsanspruch klar im Sinne der Pressefreiheit definiert. Die neue Bundesregierung muss das verbindlich als Ziel in den Koalitionsvereinbarungen vereinbaren.“
Weitere Informationen auf der DJV-Themenseite: https://www.djv.de/startseite/info/themen-wissen/presserechtlicher-auskunftsanspruch
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Paul Eschenhagen
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
News für Freie
Kein Quellenschutz für Forenbeiträge?
Wer in Internetforen Kritik übt, muss damit rechnen, dass die kritisierte Person oder Firma die Offenlegung seiner Daten verlangen kann.
Durchsuchungen, Flächentarife, Trauermarsch
Durchsuchung: Attacke gegen freie Fotografen | DJV steht zu Flächentarifverträgen | Meinungsvielfalt zu Grabe getragen | G+J: DJV appelliert an soziale Verantwortung | sh:z übernimmt Anzeigenblätter | Einmalzahlung für...
Schlichterspruch zu Bildhonoraren an Tageszeitungen liegt vor
Mit einem Schlichterspruch endet vorläufig das mehr als neun Jahre lange Ringen um faire Honorare für Bildbeiträge in Tageszeitungen.
Noch länger warten auf den Zahlungseingang?
Eine gut gemeinte EU-Richtlinie ist in deutsches Recht umzusetzen. Und kann zu Verschlechterungen für freie Journalisten führen. Die Details.
Vom Grundlagenkurs bis zur Datenvisualisierung
Schon mal eine anonyme E-Mail-Adresse zurückverfolgt? Eine Tabelle voller Daten in eine interaktive Grafik verwandelt? Der journalist-Seminarkalender ist aktualisiert.
Informationsveranstaltung für Freie am 29.1.
Die Schließung der WR als Zeitung mit eigener Redaktion und eigenen freien Mitarbeitern wirft viele Fragen auf. Der DJV NRW informiert in Haus Busch, Hagen.
Was der neue Rundfunkbeitrag kostet
Die Rundfunkgebühr ist abgeschafft. Seit Anfang des Jahres ist der Rundfunkbeitrag fällig. Was die Umstellung die freien Journalisten kostet, hat DJV-Referent Michael Hirschler nachgerechnet.
The Charter of Freelance Rights
Die Europäische Journalisten-Föderation (der DJV ist dort Mitglied) veranstaltet am 5. Februar ein Webinar zum Thema Mindeststandards für den Umgang mit freien Journalisten. Die Seminarsprache ist Englisch.
Piraten - Ihr versklavt uns
Junge Autorin klagt eBook-Piraten an.
Krankengeld für Freie an Rundfunkanstalten - Änderungsvorstoß im Bundestag
Rund 100.000 unständig Beschäftigte haben seit der Krankengeldreform ihren Anspruch auf Krankengeld verloren. Die Grünen fordern jetzt eine Reform.
Warnung vor neuem Vertrag bei Biefelder Verlag GmbH & Co KG
Der DJV warnt freie Journalisten vor einem neuen Vertrag der Biefelder Verlag GmbH & Co KG. Der Fachverlag gibt zahlreiche Fachzeitschriften heraus, so beispielsweise Titel wie „Sonne Wind & Wärme“.
Schöner Schein
Das Magazin Quality berichtet über schöne und teure Dinge. Weniger Wert legt man anscheinend auf die Zahlungsmoral. Mehrere freie Mitarbeiter warten auf ihre Honorare.
Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.
Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr