Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Vergütungen

Verwertungsgesellschaft setzt faire Vergütungen bei Verlagen durch (aktualisierte Version)

23.04.2020

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst will jetzt mit klarer juristischer Kante dafür sorgen, dass Schulbuchverlage faire Vergütungen an Urheberinnen und Urheber zahlen. Denn diese Verlage nutzen offensichtlich seit 2018 Fotos und Illustrationen, ohne dafür die vorgeschriebene faire Vergütung zu zahlen!

Was bisher geschah: die Verwertungsgesellschaft hatte bereits seit dem Jahr 2018 versucht, mit dem Verband Bildungsmedien (VBM) über eine vertragliche Abgeltung von Fotografien und Illustrationen in Schulmedien nach dem neuen Vergütungsanspruch gemäß §§ 60b, 60h Urheberrechtsgesetz zu verhandeln. Doch Pustekuchen: Der VBM hatte die ursprünglich vereinbarte einvernehmliche Klärung der offenen Rechtsfragen über ein Gesamtvertragsverfahren kurz vor Weihnachten überraschend abgelehnt.

Der Bild-Kunst bleibt jetzt nichts anderes übrig, als die Ansprüche direkt gegenüber den einzelnen Verlagen geltend zu machen. Bei der Verwertungsgesellschaft geht daher sprichwörtlich die Post ab. So sieht der Schlachtplan in internen Rundschreiben aus, das dem DJV vorliegt:

"Wir werden alle relevanten Verlage zunächst über die rechtlichen Grundlagen informieren und dabei konkrete Auskunftsersuchen über Nutzungen von Fotos und Illustrationen ankündigen. Diese Auskunftsersuchen werden den einzelnen Verlagen dann in einem zweiten Schritt zugeleitet."

Was will die "Bild-Kunst" genau von den Verlagen wissen?


Hier heißt es: "Die Verlage sollen uns alle notwendigen Informationen mitteilen, die wir benötigen, um auf Basis des sachnächsten Tarifs für Bücher und Broschüren bei der Nutzung von Werken der Bildenden Künste Forderungen berechnen zu können."

Was passiert, wenn die Verlage weiterhin nicht auf "fair play" umschalten?

Die "Bild-Kunst": "Gehen die erwünschten Informationen nicht ein, wird zunächst nochmals mit Fristsetzung erinnert. Läuft auch diese Frist fruchtlos aus, soll eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung erhoben werden."

Worauf müssen Fotojournalistinnen und Fotojournalisten jetzt achten?

Es kann auf Grund der Aktion der Verwertungsgesellschaft jetzt durchaus dazu kommen, dass Verlage eines versuchen: Ihre Urheberinnen und Urheber zum Abschluss neuer Verträge zu zwingen, mit denen der Eindruck vermittelt werden soll, dass die angemessene Vergütung irgendwie doch schon in bisherigen Zahlungen enthalten sei. Hier sagt der DJV ganz klar: Haltet dagegen, Kolleginnen und Kollegen und unterschreibt nicht einfach neue Verträge. Informiert den DJV über jeden neuen Passus oder jedes "harmlose" Schreiben eines Verlags.

Was meint wohl die Politik dazu?

Die Politik hatte die Sachen mit dem Urheberrecht-Wissensgesellschafts-Gesetze vom 1.3.2018 eigentlich gut gemeint. Wissenschaft und Schulen sollten einfacher Sammelwerke unter Verwendung zahlreicher Quellen verlegen können, ohne erst für jede Verwendung eine Genehmigung einholen zu müssen. Faktisch bedeutet diese großzügige Regelung: Fotografinnen und Fotografen müssen tatenlos zusehen, wie ihre Fotos einfach so in allen möglichen Zusammenstellungen kostenlos verwendet werden! Einziger Ausgleich: nur Verwertungsgesellschaften können für eine angemessene Vergütung der Betroffenen streiten. Doch wie zu sehen ist, denken die Interessenvertretungen der Schulbuchverlage überhaupt nicht daran, eine angemessene Vergütung festzulegen! Das war sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Schafft das Gesetz doch wieder ab!

Was viele nicht wissen: das Gesetz selbst war schon bei seiner Einführung so fragwürdig, dass es nur befristet in Gang gesetzt wurde. Es gilt erst einmal nur bis Ende Februar 2023!
Um zu klären, ob es überhaupt geeignet ist, gibt es zudem eine klare gesetzliche Regelung zum Ablauf dieser Beurteilung: "Die Bundesregierung erstattet vier Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes dem Deutschen Bundestag Bericht über die Auswirkungen", heißt es in § 142. Es wird also zu überlegen sein, ob die Bundesregierung demnächst dazu aufgefordert werden sollte, die Blockadehaltung der Verlage zum Anlass zu nehmen, die gesamte Regelung wieder abzuschaffen. Denn diese Haltung: "Wir verwenden gerne, zahlen aber nicht dafür" ist der Beweis dafür, dass solche "Kulanzregelungen im Urheberrecht" nur zu Nachteilen der Betroffenen führen.



MH

News für Freie

Corona-Krise

Neustarthilfe kann jetzt beantragt werden

16.02.21

Die Neustarthilfe des Bundes ist für Solo-Selbstständige jetzt abrufbar. Freie, die in Personengesellschaften (z.B. GbR, Partnerschaften) oder Kapitalgesellschaften (z.B. UG, GmbH) arbeiten, müssen sich dagegen noch...

Freie beim MDR

Ausschluss durch die Hintertür

05.02.21

Mit großem Erstaunen hat der Deutsche Journalisten-Verband zur Kenntnis genommen, dass beim Mitteldeutschen Rundfunk entgegen vorheriger Überlegungen eine effektive betriebliche Mitbestimmung der freien Mitarbeiterinnen und...

Zahlen und Fakten

Neue Umfrage zur Situation der Freien

29.01.21

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft alle freien Journalistinnen und Journalisten dazu auf, sich an einer Umfrage des DJV zu beteiligen.

Corona-Krise

Update zum Info Kinderkrankengeld

29.01.21

Das DJV-Info zum Thema Kinderkrankengeld wurde aktualisiert, unter anderem durch eine Erläuterung zur Abrechnung der Ansprüche bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Freien. Das Info ist unter djv.de im Format PDF...

Corona-Krise

Aktualisierung zu Hilfen für Freie 2021

29.01.21

Eine Aktualisierung des DJV-Infos zum Thema Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe ist jetzt unter djv.de abrufbar (Format PDF).

Corona-Krise

Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe wird verbessert

21.01.21

Coronahilfen: Die Neustarthilfe wird auf bis zu 7.500 Euro erhöht und "Bezugsrahmen" von 25 auf 50% erhöht. Wer z.B. einen Umsatz von 20.000 Euro hat, erhält jetzt 5.000 Euro. Zahlungen sollen jetzt auch für unständig...

CORONA-PANDEMIE

Corona-Pandemie und Betreuung: Erweiterter Anspruch auf Kinderkrankengeld

20.01.21

Bereits seit März 2020 gibt es einen Anspruch von Eltern auf Zahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz, wenn die Schule oder Kindertageseinrichtung wegen Corona geschlossen wird. Voraussetzung ist dabei unter anderem, dass das...

CORONA-PANDEMIE

EU-Beihilferecht sorgt für Probleme

14.01.21

Freie müssen mit der Beantragung von neuen Hilfen weiterhin warten. Irreführende Aussagen der Bundesregierung und  unklare Antragssysteme sorgen derweil für Chaos bei Selbstständigen: Weder die Neustarthilfe noch die hierzu...

Urheber

Verbandsklagerecht muss kommen

13.01.21

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft sollte der deutsche Gesetzgeber nicht auf das Instrument des Verbandsklagerechts verzichten.

CORONA-PANDEMIE

Antrags-Chaos: Besser noch warten bei Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe

11.01.21

EU-Beihilferecht sorgt für Probleme Freie müssen mit der Beantragung von neuen Hilfen weiterhin warten. Irreführende Aussagen der Bundesregierung und  unklare Antragssysteme sorgen derweil für Chaos bei Selbstständigen:...

Corona-Pandemie

Antragsformular für Neustarthilfe lässt auf sich warten

08.01.21

Das Antragsformular für den Direktantrag für die Neustarthilfe ist doch noch nicht online. Wer zur Zeit mit Elster-Zertifikat in den gesicherten Bereich für die Antragstellung auf Wirtschaftshilfen kommt, entdeckt dort nur den...

Freie

Was bei der Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021 zu beachten ist

30.12.20

 Die Umsatzsteuer beträgt für ab dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen grundsätzlich wieder 19 Prozent bzw. 7 Prozent im Bereich der Einräumung von Urheberrechten.  Wer ab dem 1. Januar 2021 allerdings noch...

News 25 bis 36 von 799

Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").

Und wer richtig viel Fehler macht, macht Journalismus. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

etracker GmbH

Datenschutz