Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Vergütungen

Verwertungsgesellschaft setzt faire Vergütungen bei Verlagen durch (aktualisierte Version)

23.04.2020

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst will jetzt mit klarer juristischer Kante dafür sorgen, dass Schulbuchverlage faire Vergütungen an Urheberinnen und Urheber zahlen. Denn diese Verlage nutzen offensichtlich seit 2018 Fotos und Illustrationen, ohne dafür die vorgeschriebene faire Vergütung zu zahlen!

Was bisher geschah: die Verwertungsgesellschaft hatte bereits seit dem Jahr 2018 versucht, mit dem Verband Bildungsmedien (VBM) über eine vertragliche Abgeltung von Fotografien und Illustrationen in Schulmedien nach dem neuen Vergütungsanspruch gemäß §§ 60b, 60h Urheberrechtsgesetz zu verhandeln. Doch Pustekuchen: Der VBM hatte die ursprünglich vereinbarte einvernehmliche Klärung der offenen Rechtsfragen über ein Gesamtvertragsverfahren kurz vor Weihnachten überraschend abgelehnt.

Der Bild-Kunst bleibt jetzt nichts anderes übrig, als die Ansprüche direkt gegenüber den einzelnen Verlagen geltend zu machen. Bei der Verwertungsgesellschaft geht daher sprichwörtlich die Post ab. So sieht der Schlachtplan in internen Rundschreiben aus, das dem DJV vorliegt:

"Wir werden alle relevanten Verlage zunächst über die rechtlichen Grundlagen informieren und dabei konkrete Auskunftsersuchen über Nutzungen von Fotos und Illustrationen ankündigen. Diese Auskunftsersuchen werden den einzelnen Verlagen dann in einem zweiten Schritt zugeleitet."

Was will die "Bild-Kunst" genau von den Verlagen wissen?


Hier heißt es: "Die Verlage sollen uns alle notwendigen Informationen mitteilen, die wir benötigen, um auf Basis des sachnächsten Tarifs für Bücher und Broschüren bei der Nutzung von Werken der Bildenden Künste Forderungen berechnen zu können."

Was passiert, wenn die Verlage weiterhin nicht auf "fair play" umschalten?

Die "Bild-Kunst": "Gehen die erwünschten Informationen nicht ein, wird zunächst nochmals mit Fristsetzung erinnert. Läuft auch diese Frist fruchtlos aus, soll eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung erhoben werden."

Worauf müssen Fotojournalistinnen und Fotojournalisten jetzt achten?

Es kann auf Grund der Aktion der Verwertungsgesellschaft jetzt durchaus dazu kommen, dass Verlage eines versuchen: Ihre Urheberinnen und Urheber zum Abschluss neuer Verträge zu zwingen, mit denen der Eindruck vermittelt werden soll, dass die angemessene Vergütung irgendwie doch schon in bisherigen Zahlungen enthalten sei. Hier sagt der DJV ganz klar: Haltet dagegen, Kolleginnen und Kollegen und unterschreibt nicht einfach neue Verträge. Informiert den DJV über jeden neuen Passus oder jedes "harmlose" Schreiben eines Verlags.

Was meint wohl die Politik dazu?

Die Politik hatte die Sachen mit dem Urheberrecht-Wissensgesellschafts-Gesetze vom 1.3.2018 eigentlich gut gemeint. Wissenschaft und Schulen sollten einfacher Sammelwerke unter Verwendung zahlreicher Quellen verlegen können, ohne erst für jede Verwendung eine Genehmigung einholen zu müssen. Faktisch bedeutet diese großzügige Regelung: Fotografinnen und Fotografen müssen tatenlos zusehen, wie ihre Fotos einfach so in allen möglichen Zusammenstellungen kostenlos verwendet werden! Einziger Ausgleich: nur Verwertungsgesellschaften können für eine angemessene Vergütung der Betroffenen streiten. Doch wie zu sehen ist, denken die Interessenvertretungen der Schulbuchverlage überhaupt nicht daran, eine angemessene Vergütung festzulegen! Das war sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Schafft das Gesetz doch wieder ab!

Was viele nicht wissen: das Gesetz selbst war schon bei seiner Einführung so fragwürdig, dass es nur befristet in Gang gesetzt wurde. Es gilt erst einmal nur bis Ende Februar 2023!
Um zu klären, ob es überhaupt geeignet ist, gibt es zudem eine klare gesetzliche Regelung zum Ablauf dieser Beurteilung: "Die Bundesregierung erstattet vier Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes dem Deutschen Bundestag Bericht über die Auswirkungen", heißt es in § 142. Es wird also zu überlegen sein, ob die Bundesregierung demnächst dazu aufgefordert werden sollte, die Blockadehaltung der Verlage zum Anlass zu nehmen, die gesamte Regelung wieder abzuschaffen. Denn diese Haltung: "Wir verwenden gerne, zahlen aber nicht dafür" ist der Beweis dafür, dass solche "Kulanzregelungen im Urheberrecht" nur zu Nachteilen der Betroffenen führen.



MH

News für Freie

Nach Tagesspiegel-Urteil

Auskunftsgesetz muss her

09.06.22

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.

ADAC-Fotos

Konkurrenz für Freie

07.06.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Vermarktung von Fotos der ADAC Luftrettung eine unzulässige Konkurrenz mit freien Bildjournalisten.

"Hinterland"

Medien machen im Lokalen - der Journalismus erfindet sich neu

03.06.22

Was macht ein Ostfriese an der polnisch-ukrainischen Grenze? Was sich nach einem Ostfriesenwitz anhört, ist in Wirklichkeit ein Zeichen von neuen Richtungsentscheidungen in Lokalmedien. „Wir wollen weg vom Terminjournalismus, hin...

Corona-Krise

Neustarthilfe April-Juni jetzt beantragen

14.04.22

Ab sofort können Anträge auf Neustarthilfe für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Dabei werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete...

Freie

Honorare müssen endlich steigen

28.03.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger auf, die Honorare der freien Journalistinnen und Journalisten endlich auf ein angemessenes Niveau anzuheben.

Presseauskünfte

Corona-Expertenrat kein Geheimzirkel

24.03.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Medienanfragen über die Arbeit des Corona-Expertenrats zu beantworten.

Freie

DJV startet „Journalismus im Hinterland“

04.03.22

Über den Journalismus in Frankreichs Regionen und dem deutschen Hinterland-Manifest der Zeitschrift „hinterlands magazine“ ging es am 2. März 2022 in einer Onlinekonferenz. Mit einem Kick-off-Workshop startete der DJV die...

Ukraine

Wir sind solidarisch

25.02.22

Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde.

Ukraine

DJV ruft zu äußerster Vorsicht auf

24.02.22

Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine ruft der Deutsche Journalisten-Verband die Korrespondenten vor Ort zu äußerster Vorsicht auf.

BDZV

Geheimniskrämerei contra Transparenz

14.02.22

Zu den neuen Vorwürfen der Financial Times in der Reichelt-Affäre schweigt sich Springer beharrlich aus. Wie passt das Schweigegelübde zur Transparenzforderung des Verlegerverbands an die Politik?

Corona-Krise

Neustarthilfe Januar-März 2022 kann jetzt beantragt werden

20.01.22

Die Corona-Krise hat viele Freie hart getroffen - und dauert immer noch an. Daher wird das Programm der Neustarthilfe auch im Frühjahr 2022 fortgesetzt. Bis zu 4.500 Euro können in diesem Hilfsangebot beantragt werden. Für Freie...

Kritische Infrastruktur

Journalisten gehören dazu

06.01.22

Der Deutsche Journalisten-Verband stellt gegenüber Bund und Ländern klar, dass Journalistinnen und Journalisten Teil der kritischen Infrastruktur sind.

News 1 bis 12 von 819

Schon gewusst?Service, von dem gerade freie Journalisten profitieren, bietet die DJV-Verlags- und Service-GmbH. Fachliteratur, Soft-/Hardware, günstige Konditionen bei Autovermietern und Hotels.

Orange - die allgegenwärtige DJV-Farbe. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Service, von dem gerade freie Journalisten profitieren, bietet die DJV-Verlags- und Service-GmbH. Fachliteratur, Soft-/Hardware, günstige Konditionen bei Autovermietern und Hotels.

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen