News für Freie
Schlappe für Hamburger Polizei
Mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Journalistin des Stern kam die Hamburger Polizei nicht durch. Das Gericht verurteilte die Behörde dazu, Auskunft zu erteilen. Gut so.
Polizei: bei Auskünften auf Tauchstation. Foto: IMK
Ein Honorar von 5.200 Euro zahlte die Hamburger Polizei dem Extremismusforscher Peter Neumann, der den Auftrag bekam, das Buch von Amokläufer Philipp F. "zu beurteilen". Um diese Auskunft zu bekommen, musste der Stern erst vor das Hamburger Verwaltungsgericht ziehen (17 E 2400/23). Denn die Pressestelle der Hamburger Polizei hatte sich zunächst geweigert, die Summe zu nennen. Ohne Begründung. "Ich trete mit Ihnen jetzt nicht eine (rechtliche) Erörterung ein. Sie haben den Mailverlauf, aus dem hervorgeht, dass wir Ihre auf Grundlage des Pressegesetzes gestellte Frage nicht beantworten. Ihre Rechtsabteilung wird wissen, was zu tun ist", bügelte Polizeisprecher Florian Abbenseth die Anfrage der Redaktion ab.
Vor dem Hamburger Verwaltungsgericht kassierte die Polizei nun eine Schlappe. Behörden seien "verpflichtet, den Vertretern der Presse … die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen", erinnerten die drei Richter der 17. Kammer die Hamburger Polizei an ihre Auskunftspflicht. Die Hamburger Polizei hatte unter anderem argumentiert, die Höhe des Honorars sei ein Geschäftsgeheimnis. Außerdem hätte der Stern "nicht plausibel dargelegt, dass die begehrte Auskunft der öffentlichen Aufgabe der Presse dient". Auch das sahen die Richter anders. Die Presse müsse nicht darlegen, wofür sie Informationen brauche. "Von der Antragstellerin ist nicht zu verlangen, sich zur Begründung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dazu zu äußern, was sie mit der gewonnenen Information für die weitere Berichterstattung anstrebt, welche Schlüsse sie aus der Auskunft über die Höhe der Gutachterkosten ziehen will oder inwieweit die Auskunft aus ihrer Sicht ein überhaupt sinnvolles Faktum für die Beurteilung der polizeilichen Arbeit sein könnte." Die Entscheidung ist rechtskräftig. Zusätzlich zu dem Honorar von 5.200 Euro muss die Polizei jetzt Anwalts- und Gerichtskosten zahlen.
Dass die Klage überhaupt nötig wurde, ist ein presserechtliches Trauerspiel. Hier wollte eine Polizeibehörde gegenüber einer Journalistin die Muskeln spielen lassen. Gut, dass sich die Kollegin nicht damit abgefunden hat. Und ebenfalls gut, dass ihr Magazin sie dabei unterstützt hat.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
News für Freie
Inflationsausgleich vereinbart
Die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen erhalten ab Oktober eine monatliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 120 Euro.
Mindesthonorare für Freie
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf, bei der Definition einer Honoraruntergrenze für Künstlerinnen und Künstler die freien Journalisten nicht zu vergessen.
Politiker vor die Linse
Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder zehnmal soviel für Fotografen aus wie unter seinem Vorgänger Horst Seehofer. Gut für die Berufsfotografen. Das Vorbild von Robert Habeck macht in Bayern tatsächlich Schule....
Schlappe für Hamburger Polizei
Mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Journalistin des Stern kam die Hamburger Polizei nicht durch. Das Gericht verurteilte die Behörde dazu, Auskunft zu erteilen. Gut so.
Abbuchung für Juli 2023 ist korrekt trotz irreführender Empfängerangabe
Wilhelmshaven, 10. Juli 2023 (fw/KSK, hir/DJV). In den letzten Tagen ist es bei der Abbuchung der Versicherungsbeiträge und der monatlichen Vorauszahlungen/Künstlersozialabgabe durch die Postbank zu einer Textänderung gekommen,...
Finanzministerium muss reden
Justitia hat gesprochen: Das Bundesfinanzministerium muss Pressefragen zu den Hintergründen eines Grußworts von Christian Lindner beantworten. Der Ressortchef hat bislang gemauert.
Frist läuft ab - jetzt noch schnell die Honorare für 2022 bei der VG Bild-Kunst melden!
Für die Wahrnehmungsberechtigten der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tickt die Uhr: nur noch bis zum 30. Juni 2023 können sie ihre Meldungen einreichen. Da dieses mittlerweile auch online möglich ist, gibt es auch keine...
Gesetz angemahnt
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Faires Miteinander gefordert
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Verlag Delius Klasing zu einem fairen Miteinander mit den freien Journalistinnen und Journalisten auf.
DJV fordert klare Regeln
Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands fordert dazu auf, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Journalismus in den Blick zu nehmen.
Knebelverträge stoppen
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Management der Künstlerin Katie Melua zu fairen Akkreditierungsbedingungen für Pressefotografinnen und -fotografen auf.
Betriebsausgabenpauschale für journalistische Arbeit erhöht
Die Pauschale für den Betriebsausgabenabzug bei journalistischer Arbeit wird erhöht. Diese Regelung betrifft Einkünfte auf selbständiger Basis, das heißt Honorare für freie Arbeit. Die Neuregelung ist im Wesentlichen interessant...
Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").
Schon gewusst?Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, viele Fehler. Das gilt auch für bestens ausgebildete Journalisten. Doch mit Training und Weiterbildung neben dem Job können auch Profis noch besser werden. Der DJV bietet daher zahlreiche Bildungsangebote, Seminare, Tagungen und auch Online-Kurse ("Webinare").
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr