Bildjournalisten
Wie steht es eigentlich um die Schlichtung in Sachen Vergütungsregeln?
Faire Vergütungen für Bilder, war da eigentlich etwas? Ein Gesetz, jahrelange Verhandlungen, am Ende die Weigerung der Verleger, - und jetzt?
Warum konkretisieren? Weil derzeit im Gesetz nur ein Anspruch auf "angemessenes Honorar" steht. Was das ist, kann und muss derzeit jedes Gericht im Falle eines Klageverfahrens individuell bestimmen, d.h. oft aufwändig mit Gutachten etc. Das kann für den Kläger - wenn man verliert - dann manchmal auch recht teuer werden, außerdem dauert ein solches Verfahren mitunter viele Jahre, dh Geld bringt es oft erstmal gar nicht.
Natürlich gibt es die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing, in der auch der DJV Mitglied ist, mit der jährlichen Übersicht Bildhonorare. Die MFM-Werte sind zwar einerseits vor Gericht durchaus als Referenz anerkannt, allerdings nach letzten Urteilen nicht als letzte Instanz, dh die Gegenseite kann die Werte jederzeit in Frage stellen, dann muss wieder ein Einzelgutachter an die Arbeit. Und es kann nie ausgeschlossen werden, dass ähnlich wie jetzt bei Axel Springer der Bundesgerichtshof eines Tages entscheiden würde, dass Honorare im Bildjournalismus sehr viel geringer ausfallen müssen als es die Sätze der MFM nahelegen.
Warum ist eine Honorarbestimmung durch Vergütungsregeln besser? Weil im Urheberrechtsgesetz steht, dass Honorare auf Grund von Vergütungsregeln angemessen sind, dh nicht vielleicht, oder erst mit Hilfe eines Gutachters oder der Laune eines Gerichts, dh ein Gericht kommt daran nicht vorbei: § 32 (2) Urheberrechtsgesetz:
"Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist."
Das bedeutet: Abgeschlossene Vergütungsregeln sind natürlich viel besser als die derzeit ungewisse, unklare Rechtslage. Gerichtsverfahren wären viel schneller zu Ende. Der Bundesgerichtshof könnte sich über die Vergütungsregel-Sätze wegen der klaren Gesetzeslage nicht hinwegsetzen.
Aus diesem Grund hat der DJV sich für die Reform des Urhebervertragsrechts eingesetzt, dabei zumindest (u.a.) diese Klausel erreicht und ist - mit ständiger Beschlusslage Verbandstag, Gesamtvorstand und Fachausschuss - in die Verhandlungen Vergütungsregeln eingestiegen. Aus gleichem Grund hat der Gesamtvorstand auch die Einleitung des Schlichtungsverfahrens beschlossen, das hier ein Ergebnis bringen soll, nachdem man über Jahre nicht in Verhandlungen zu einem Ziel kam (anders als bei Texthonoraren)
Dieses Verfahren ist allerdings eben erneut kein Automatismus. Die Gegenseite, die Verleger, muss sich darauf einlassen, und ein geeigneter, d.h. von beiden Seiten akzeptierter Schlichter gefunden werden.
Für das Schlichtungsverfahren, das derzeit stattfindet, konnte Dr. Melicher, Ex-Chef der VG Wort (ehemaliger Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Verwertungsgesellschaft Wort) gewonnen werden. Hier werden Argumente ausgetauscht, weswegen der DJV auch noch einmal die Umfrage Bildhonorare durchführt. Wie lange es dauert und ob die Verlag den Spruch überhaupt akzeptieren, wäre dann die nächste Frage.
Und dann könnte es natürlich kommen wie bei den Texthonoraren: Sie sind ja sogar offiziell von den Verlagen abgeschlossen, allerdings weigern sich viele, sie umzusetzen, bzw. Textkollegen, die sie einfordern, müssen oft - nicht immer - mit kalter Kündigung rechnen. Insofern hätte das Ergebnis nur einen Einfluss auf Gerichtsurteile für die wenigen, die eine Klage erheben (und damit erst recht kalt gekündigt werden).
Für Rückfragen zum Verfahren und dessen Stand können sich DJV-Mitglieder an den DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann (poe@djv.de )wenden.
Michael Hirschler
Andere News/Infos
News-Übersicht für Bildjournalisten
Medien machen im Lokalen - der Journalismus erfindet sich neu
Was macht ein Ostfriese an der polnisch-ukrainischen Grenze? Was sich nach einem Ostfriesenwitz anhört, ist in Wirklichkeit ein Zeichen von neuen Richtungsentscheidungen in Lokalmedien. „Wir wollen weg vom Terminjournalismus, hin...
Die Sache mit dem Fototermin
Der Bundeskanzler hat einen Begriff aus dem Politikbetrieb schlagzeilenträchtig gemacht: Fototermin. Dafür wolle er nicht nach Kiew reisen, sagte Scholz. Auch wir Journalisten würden in Politikerauftritten gern mehr sehen als...
Neustarthilfe April-Juni jetzt beantragen
Ab sofort können Anträge auf Neustarthilfe für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Dabei werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete...
Neustarthilfe Januar-März 2022 kann jetzt beantragt werden
Die Corona-Krise hat viele Freie hart getroffen - und dauert immer noch an. Daher wird das Programm der Neustarthilfe auch im Frühjahr 2022 fortgesetzt. Bis zu 4.500 Euro können in diesem Hilfsangebot beantragt werden. Für Freie...
Drei Zeitungen gewinnen
Die drei Zeitungen Serbske Nowiny, Main-Post und Straubinger Tagblatt haben bei der Aktion „Fotografen haben Namen“ am besten abgeschnitten.
Framing von Fotos kann verboten werden
In Verträgen kann festgelegt werden, dass Fotografien bei Nutzung im Internet gegen "Framing" im Internet geschützt werden müssen. Das hat der Bundesgerichtshof am 9. September 2021 entschieden. Im konkreten Fall stellte er fest,...
Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Mit Hilfe eines schmalen Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...
Update des Tipps für Freie zur Neustarthilfe und zur Überbrückungshilfe III
Die Informationen des DJV zum Thema Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III wurden aktualisiert und sind auf DJV.de im Format PDF abrufbar.