Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Corona-Krise

Alles nur Missbrauch? Beratungsförderung schon wieder eingestellt

22.05.2020

Mit voller Beratungsförderung Unternehmen helfen: das war der Plan der Bundesregierung angesichts der Corona-Krise. 100 Prozent der Kosten einer Beratung durch eine beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anerkannte Unternehmensberatung sollten übernommen werden. Auch für freie Journalistinnen und Journalisten in der aktuellen schweren Wirtschaftskrise ein gutes Angebot. Doch jetzt wurde das Programm bereits wieder eingestellt, weil die BAFA vom der Zahl von Antragsstellerinnen und Antragstellern offenbar völlig überrascht wurde. Dabei gab es noch nicht einmal 30.000 Anträge. Angesichts der Zahl von insgsamt rund 2,3 Millionen Solo-Selbständigen in Deutschland sind das weniger als zwei Prozent aller Unternehmen.

Experten verwundert die Nachfrage nicht. Viele selbständige Existenzen in Deutschland wurden durch die Schließungen von Betrieben und das Verbot von Veranstaltungen schwer getroffen. Hier geht es mehr als zwei Millionen Unternehmen. Es ist verwunderlich, dass der Bundesregierung nicht klar gewesen sein soll, dass ein solches Programm, wenn auch nicht jedem, in jedem Falle Hunderttausenden Unternehmen offenstehen muss und nicht schon bei gerade einmal 30.000 Anträgen Schluss sein kann.

Die Beendigung des Programms ist wohl eher ein Zeichen dafür, dass der Bundesregierung gar nicht klar zu sein scheint, wie dramatisch die Lage unter den Selbständigen ist. Experten berichten darüber, dass Mitglieder der Regierungskoalition offenbar der Auffassung sind, sie hätten bereits ein gigantisches soziales Füllhorn ausgeschüttet. Kritik an Konstruktionsfehlern der Hilfen werde wie ein Sakrileg behandelt, Politiker reagierten emotional auf den Hinweis fehlender Mittel.

Die Beendigung des Programms erscheint freilich nicht zwingend. Die Nachfrage nach dem Beratungsprogramm hätte schließlich auch als positives Zeichen gewertet und zum Anlass für seinen Ausbau genommen werden können. Doch das hätte Geld gekostet. Statt offen zuzugeben, dass man keine weitere Mittel bereitstellen will, wurde jetzt von der Politik mit "Ansturm" und der Gefahr eines Missbrauchs argumentiert.

Da die BAFA für eine strenge Auswahl ihrer Beraterinnen und Berater sowie recht aufwändige Genehmigungsverfahren für Anträge bekannt ist, ist jedoch eine Missbrauchsmöglichkeit hier viel unwahrscheinlicher als in vielen anderen Bereichen, in denen Subventionen vergeben werden. Zudem könnten ohne Probleme auch noch einmal zusätzliche Prüfkriterien bei der Zulassung von Beraterinnen oder Beratern und bei der Bewilligung eines Antrags eingeführt werden. Der DJV fordert daher eine Fortsetzung des Programms ein.


MH

News für Freie

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Corona-Krise

Hilfe für Selbstständige erhöht und verlängert

11.06.21

Die Hilfen für Selbstständige wegen der Corona-Krise werden bis zum 30. September 2021 verlängert, in Details ausgebaut und erhöht. So soll die Neustarthilfe auf 12.000 Euro steigen. Darüber informierte das...

Sozialversicherung

Scheinselbstständigkeit wird wieder einfacher mit der Clearingstelle

11.06.21

Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt wird einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die so genannte Clearingstelle der Rentenversicherung...

Künstlersozialkasse

Nebenverdienste befristet in höherem Umfang möglich

31.05.21

Versicherte der Künstlersozialversicherung können in Kürze (ab Verkündung des Gesetzes) bis zu 1.300 Euro im Monat zu ihrem Einkommen hinzuverdienen, ohne dass die Pflichtversicherung in der Kranken- und...

News 1 bis 12 von 804

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

Schon gewusst?54% der Freien sind weiblich, 96% haben Abitur, 75% einen Hochschulabschluss. Der durchschnittliche Monatsgewinn beträgt 2.180 Euro im Monat. Frauen verdienen 1.895 €, Männer 2.440 €. Quelle: DJV-Umfrage 2014 (djv.de/umfragefreie)

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