Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Gründungszuschuss

Arbeitsagentur dürfen Gründer nicht auf beliebige Jobs verweisen

06.12.2012

Urteil des Sozialgerichts Mannheim stärkt Gründer mit Ausbildung


Die Arbeitsagentur darf den Antrag auf Gründungszuschuss nicht einfach mit der Begründung ablehnen, dass andere Jobs vorhanden sind, wenn der Antragsteller eine spezifische Ausbildung hat, urteilte das Sozialgericht Mannheim in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung.

Wer eine spezielle Ausbildung hat, wird nach Ansicht des Sozialgerichts am besten in eine Tätigkeit vermittelt, die damit zu tun hat. Wenn diese auf selbständiger Basis realisierbar erscheine, ist der Gründungszuschuss daher die richtige Antwort. Das Sozialgericht meinte, dass die Vermittlung in einen anderen Job (z.B. als Helfer) dagegen bei ausgebildeten Personen keine dauerhafte Wirkung haben würde.

Auch wenn es im fraglichen Fall um einen Golflehrer ging, kann das Urteil für Journalisten heißen: Wenn sie eine einschlägige Ausbildung (Studium und/oder journalistisches Volontariat) vorweisen, kann für sie die Existenzgründung als freie Journalisten die einzig richtige Vermittlungsmaßnahme sein, solange keine berufsspezifischen Arbeitsverhältnisse in Sicht sind. Daher wäre für Arbeitsagenturen in diesem Fall das Ermessen stark reduziert, eine Ablehnung wäre nicht zulässig.

Mehr zum Fall auch bei gruendungszuschuss.de


Michael Hirschler, hir@djv.de

http://www.gruendungszuschuss.de/?id=15&showblog=3293

News für Freie

Cicero

Verdientes Urteil

15.02.24

Das Magazin Cicero hat einen juristischen Sieg gegen das Bundeswirtschaftsministerium errungen: Das Ministerium muss die Akten zu einer möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken herausrücken.

DJV wirkt

Bund führt Mindesthonorare für Freie ein

13.02.24

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Einführung von Mindesthonoraren für freie Journalistinnen und Journalisten bei Institutionen, die Fördermittel des Bundes erhalten.

Springer

Deal mit Open AI

15.12.23

Springer hat mit Open AI einen Vertrag über die Nutzung redaktioneller Inhalte aus mehreren seiner Medien für ChatGPT geschlossen. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag. Vorbild für andere Medienhäuser?

Zeitungsjournalisten

Inflationsausgleich vereinbart

02.10.23

Die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen erhalten ab Oktober eine monatliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 120 Euro.

Appell an Roth

Mindesthonorare für Freie

25.09.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth auf, bei der Definition einer Honoraruntergrenze für Künstlerinnen und Künstler die freien Journalisten nicht zu vergessen.

Fotografie

Politiker vor die Linse

02.08.23

Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder zehnmal soviel für Fotografen aus wie unter seinem Vorgänger Horst Seehofer. Gut für die Berufsfotografen. Das Vorbild von Robert Habeck macht in Bayern tatsächlich Schule....

Auskunftsrecht

Schlappe für Hamburger Polizei

26.07.23

Mit ihrer Blockadehaltung gegen eine Journalistin des Stern kam die Hamburger Polizei nicht durch. Das Gericht verurteilte die Behörde dazu, Auskunft zu erteilen. Gut so.

Künstlersozialkasse

Abbuchung für Juli 2023 ist korrekt trotz irreführender Empfängerangabe

10.07.23

Wilhelmshaven, 10. Juli 2023 (fw/KSK, hir/DJV). In den letzten Tagen ist es bei der Abbuchung der Versicherungsbeiträge und der monatlichen Vorauszahlungen/Künstlersozialabgabe durch die Postbank zu einer Textänderung gekommen,...

Presseauskunft

Finanzministerium muss reden

06.07.23

Justitia hat gesprochen: Das Bundesfinanzministerium muss Pressefragen zu den Hintergründen eines Grußworts von Christian Lindner beantworten. Der Ressortchef hat bislang gemauert.

Bildjournalismus

Frist läuft ab - jetzt noch schnell die Honorare für 2022 bei der VG Bild-Kunst melden!

01.06.23

Für die Wahrnehmungsberechtigten der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tickt die Uhr: nur noch bis zum 30. Juni 2023 können sie ihre Meldungen einreichen. Da dieses mittlerweile auch online möglich ist, gibt es auch keine...

Medieninformationen

Gesetz angemahnt

19.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ampelkoalition auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Auskunftsrecht für Medien endlich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Verlag Delius Klasing

Faires Miteinander gefordert

15.05.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Verlag Delius Klasing zu einem fairen Miteinander mit den freien Journalistinnen und Journalisten auf.

News 1 bis 12 von 854

Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).

Auch bei der EU in Brüssel sind viele Freie unterwegs - nicht immer freiwillig frei. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).

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