Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Gründungszuschuss

Arbeitsagentur dürfen Gründer nicht auf beliebige Jobs verweisen

06.12.2012

Urteil des Sozialgerichts Mannheim stärkt Gründer mit Ausbildung


Die Arbeitsagentur darf den Antrag auf Gründungszuschuss nicht einfach mit der Begründung ablehnen, dass andere Jobs vorhanden sind, wenn der Antragsteller eine spezifische Ausbildung hat, urteilte das Sozialgericht Mannheim in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung.

Wer eine spezielle Ausbildung hat, wird nach Ansicht des Sozialgerichts am besten in eine Tätigkeit vermittelt, die damit zu tun hat. Wenn diese auf selbständiger Basis realisierbar erscheine, ist der Gründungszuschuss daher die richtige Antwort. Das Sozialgericht meinte, dass die Vermittlung in einen anderen Job (z.B. als Helfer) dagegen bei ausgebildeten Personen keine dauerhafte Wirkung haben würde.

Auch wenn es im fraglichen Fall um einen Golflehrer ging, kann das Urteil für Journalisten heißen: Wenn sie eine einschlägige Ausbildung (Studium und/oder journalistisches Volontariat) vorweisen, kann für sie die Existenzgründung als freie Journalisten die einzig richtige Vermittlungsmaßnahme sein, solange keine berufsspezifischen Arbeitsverhältnisse in Sicht sind. Daher wäre für Arbeitsagenturen in diesem Fall das Ermessen stark reduziert, eine Ablehnung wäre nicht zulässig.

Mehr zum Fall auch bei gruendungszuschuss.de


Michael Hirschler, hir@djv.de

http://www.gruendungszuschuss.de/?id=15&showblog=3293

News für Freie

KI im Journalismus

DJV fordert klare Regeln

24.04.23

Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands fordert dazu auf, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Journalismus in den Blick zu nehmen.

Katie Melua-Konzerte

Knebelverträge stoppen

21.04.23

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Management der Künstlerin Katie Melua zu fairen Akkreditierungsbedingungen für Pressefotografinnen und -fotografen auf.

Steuern

Betriebsausgabenpauschale für journalistische Arbeit erhöht

13.04.23

Die Pauschale für den Betriebsausgabenabzug bei journalistischer Arbeit wird erhöht. Diese Regelung betrifft Einkünfte auf selbständiger Basis, das heißt Honorare für freie Arbeit. Die Neuregelung ist im Wesentlichen interessant...

Equal Pay Day

Gleiche Bezahlung für Journalistinnen

06.03.23

Aus Anlass des Equal Pay Day am 7. März fordert der Deutsche Journalisten-Verband gleiche Bezahlung für Männer und Frauen im Journalismus.

Transparenzregister

Reform dringend benötigt

27.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Gesetzgeber auf, das Transparenzregister zügig zu reformieren.

Berichterstattung Türkei

Erdogans Schikanen schaden Erdbebenopfern

20.02.23

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Journalistinnen im Iran

Baerbocks Einsatz gefordert

17.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefs an Annalena Baerbock, der den Einsatz der Bundesaußenministerin für die inhaftierten Journalistinnen im Iran fordert.

dpa-Fotografen

Faire Honorare gefordert

13.02.23

Der Deutsche Journalisten-Verband unterstützt Aktivitäten von freien Fotografinnen und Fotografen der Deutschen Presse-Agentur, mit denen sie für höhere Honorare bei der dpa kämpfen.

Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse

Mehr Zuverdienst möglich, Zuschüsse für freiwillig Versicherte

03.01.23

Neue Regeln bei der Künstlersozialkasse beim Zuverdienst und bei der freiwilligen Krankenversicherung: ein DJV-Tipps für Freie informiert über Änderungen (Download hier).

Klambt-Gruppe

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"Aus unserer Sicht existenzgefährdend", kritisiert ein freier Journalist im Namen einer ganzen Gruppe von Freien die neuen Vertragsbedingungen der Klambt-Gruppe, die am 16. Dezember 2022 an frei Mitarbeitende der Mediengruppe...

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Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihr Verhältnis zu den Journalistinnen und Journalisten dringend zu verbessern.

Corint/Microsoft

Luft nach oben

21.12.22

Der Digitalriese Microsoft hat sich mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media geeinigt und zahlt für journalistische Inhalte auf Bing 1,2 Millionen Euro. Ein wichtiger erster Schritt.

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Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

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