News für Freie
Ausschluss durch die Hintertür
Mit großem Erstaunen hat der Deutsche Journalisten-Verband zur Kenntnis genommen, dass beim Mitteldeutschen Rundfunk entgegen vorheriger Überlegungen eine effektive betriebliche Mitbestimmung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhindert werden soll.
„Hier wurde im letzten Moment quasi durch die Hintertür die vorher angedachte Regelung ins Gegenteil verkehrt“, so DJV-Vorsitzender Frank Überall. „Statt den arbeitnehmerähnlichen Freien beim MDR endlich eine effektive Mitbestimmung zu garantieren, sollen Sie weiterhin aus den Personalräten ausgeschlossen bleiben.“
Der bisherige Entwurf des Staatsvertrags für den MDR enthielt einen Verweis auf das Bundespersonalvertretungsgesetz. Wegen der anstehenden Novelle des Gesetzes hätte damit die betriebliche Mitbestimmung im MDR zukünftig auch für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter nach §12a TVG gegolten: Dann dürften sie wie die Festangestellten den Personalrat wählen und könnten in den Personalrat gewählt werden. So ist es beispielsweise beim Hessischen Rundfunk, beim ZDF oder beim WDR schon seit langem geregelt.
Kurz vor Schluss wurde der Entwurf jetzt geändert. Es wird darin nur noch auf eine Freienvertretung verwiesen. Eine solche ist aber weitgehend rechtlos. Insbesondere hat sie keinerlei gesetzlich verbriefte Beteiligungsrechte oder die Möglichkeit, Dienstvereinbarungen abzuschließen. „Im Ergebnis würde das bedeuten, dass rund 45 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR ohne effektive Vertretung arbeiten müssten. Damit wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen festen und freien Mitarbeitern weiter zementiert“, so Überall.
Der Deutsche Journalisten-Verband spricht sich vehement für eine eindeutige Regelung in der Neufassung des MDR-Staatsvertrages aus, die den arbeitnehmerähnlichen Freien dieselben betrieblichen Mitbestimmungsrechte einräumt, wie ihren festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Dass diese Mitbestimmungsrechte in letzter Minute per Staatsvertrag blockiert werden sollen, ist nicht zu rechtfertigen.
Mit der Bitte, die Änderung rückgängig zu machen, hat der DJV den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff einen Brief geschickt. Die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen wurden gemeinsam von den DJV-Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt angeschrieben.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Paul Eschenhagen
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, djv@djv.de
News für Freie
Regierung weiß nichts
Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.
Spahn missachtete Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).
Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert
Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...
Unterlagen erhalten
Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.
Transparenz vor der Wahl
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.
Nachvergütungen einfordern
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.
Bescheidene Bilanz
Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.
Neue Hilfen für Freie
Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)
Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Mit Hilfe eines schmalen Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...
Auf die lange Bank geschoben
Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.
Hilfe für Selbstständige erhöht und verlängert
Die Hilfen für Selbstständige wegen der Corona-Krise werden bis zum 30. September 2021 verlängert, in Details ausgebaut und erhöht. So soll die Neustarthilfe auf 12.000 Euro steigen. Darüber informierte das...
Scheinselbstständigkeit wird wieder einfacher mit der Clearingstelle
Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt wird einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die so genannte Clearingstelle der Rentenversicherung...
Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.
Schon gewusst?Der DJV bietet freien Journalisten auch online durchgeführte Seminare an. Bei diesen so gennanten "Webinaren" können Freie bei sich im Büro sitzen und Weiterbildung zu vielen Themen abholen - für Mitglieder oft sogar kostenlos oder zu stark vergünstigten Preisen.
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr