News für Freie
Bekommen Freie jetzt "durch Europa" ganz viele Rechte?
Was passierte an diesem Datum? Das Bundesarbeitsgericht verkündete ein Urteil, in dem es vordergründig lediglich den Anspruch einer freien Mitarbeiterin beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) auf Auskunft über die Honorarzahlungen an männliche Mitarbeiter in gleichen Funktionen bejahte (hier zu den Details des Urteils). Schon dieses Urteil ist vom Inhalt her eine Sensation, allerdings sorgt die Begründung des Urteils für noch weitergehende Überlegungen.
Das Gericht hatte festgestellt, dass der Begriff der "Beschäftigten" in der zugrundeliegenden Europäischen Richtlinie nicht nur Personen im Arbeitsverhältnis betreffe, sondern darüber hinaus auch solche Personen betraf, zu denen im konkreten Fall auch die freie Mitarbeiterin gezählt wurde. Ob es dabei darauf ankommt, dass die Mitarbeiterin beim ZDF als arbeitnehmerähnlich anerkannt ist oder zumindest nach dem deutschen Gesetz als solche gilt, spielte dabei offenbar noch nicht einmal die entscheidende Rolle. Was bedeutet: auch in Betrieben, in denen es keine Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen gibt oder wo die Freien selbst den gesetzlichen Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person nicht erfüllen, könnten Freie als Beschäftigte gelten. Was bedeutet es aber, wenn ein größere Teile der Freien neuerdings als Beschäftigte im Sinne des Europarechts gelten? Dann könnte im Prinzip jede europäische Richtlinie, in denen Rechte von Beschäftigten festgelegt werden, auch Anwendung auf diese Freien finden. Und solche Richtlinien gibt es in erheblicher Anzahl.
Richtig interessant wird der Fall auch deswegen, weil in der fraglichen europäischen Richtlinie sogar Regelungen enthalten sind, in denen geregelt wird, welche Teile der Richtlinie für Selbständige gelten sollen und welche nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat aber klar gemacht, dass bestimmte Freie gar nicht unter diese Selbständigenregelungen fallen, weil sie von vornherein als Beschäftigte gelten.
Natürlich kann wenige Tage nach diesem Urteil, von dem bislang nur eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt, noch nicht sicher definiert werden, wie sehr sich das Urteil nun tatsächlich auf die Rechtslage von Freien (bzw. einen Teil von ihnen) auswirkt. Wie immer verlangt die juristische Vorsicht, die ausführliche Urteilsbegründung abzuwarten und auch weiterführende Kommentare aus der Arbeitsrechtswelt. Dennoch ist klar, dass sich einiges ändern wird.
Der DJV vertritt die Interessen seiner frei tätigen Mitglieder durch Rechtsberatung und Rechtsschutz vor Gerichten. Mitglieder, die sich in ihren Rechten als Beschäftigten benachteiligt sehen oder sonstige europäische Richtlinien auf sich angewendet wissen wollen, können sich mit dem DJV in Verbindung setzen.
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
Rettungskräfte, Vergütungsregeln, Wulff
Tatü tata, die Feuerknips ist da | DJV fragt Redakteure und Freie an Zeitschriften | Wie steht es um die Vergütungsregeln an Tageszeitungen? | DJV mahnt zu Recherche statt Gerüchteküche | Neuer Sozialtarifvertrag beim Berliner...
Umfrage zu Honoraren an Zeitschriften
Es wird verhandelt - um Vergütungsregeln an Zeitschriften. Der DJV benötigt dazu Feedback.
Werden die Vergütungsregeln Tageszeitungen angewendet? Bitte an Umfrage teilnehmen!
Der DJV bittet alle frei tätigen Mitglieder, an der Umfrage teilzunehmen.
"Gezwungen, sich zu verkaufen"
Volker Lilienthal und Thomas Schnedler über die soziale Lage junger Journalisten
Zuschussrente: Ein Vorteil für die freien Journalisten?
Die gesetzliche Rente reicht nicht aus, die Zuschussrente muss her. So die Arbeitsministerin. Was gilt eigentlich für freie Journalisten?
Verbraucherinformationsgesetz erweitert - was gilt für Journalisten?
Zum 1. September 2012 sind neue Regelungen im Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten. Jetzt fragen sich Journalisten, ob auch sie mehr Rechte haben.
Verwunderung über Anschreiben zur publizistischen Unabhängigkeit bei Springer
Diverse freie Journalisten erhalten derzeit Schreiben des Verlags Axel Springer. Diese zeigen sich verwundert.
Freientag NRW 2012
Der Freien-Tag 2012 des DJV-NRW findet am Samstag, 29. September, in Gelsenkirchen statt - und ab sofort können Sie sich dafür anmelden!
"Verkauft Euch nicht so billig"
Svenja Hofert ist für freie Journalisten keine Unbekannte. Mit Seminaren und Ratgebern steht sie ihnen seit Jahren zur Seite. Jetzt äußert sie sich in Spiegel Online.
"Nur wer nicht vermittlungsfähig ist, erhält den Gründungszuschuss"
Entgegen allen Ankündigungen beweist sich, dass Arbeitsministerin von der Leyen die Förderung von Existenzgründern faktisch abgeschafft hat
Verfahren der US-Autoren gegen Google-Buchklau wird fortgesetzt
Sieben Jahre, aber keine weitere Pause im Verfahren der US-Autoren gegen den Buchscan durch Google
Google und Netz-Automaten sollen zahlen - Leistungsschutzrecht im Bundeskabinettett
Der dritte offizielle Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Verlage wird heute im Bundeskabinett beschlossen
Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse
Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr