Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Informationsfreiheit

Bundesrechnungshof muss Prüfungsniederschriften herausgeben

17.11.2012

Ein Journalist konnte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesrechnungshof durchsetzen. Ein Sieg für die Informationsfreiheit.


Der Bundesrechnungshof ist durch das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, Prüfungsniederschriften auf Anfrage herauszugeben, soweit nicht im Einzelfall besondere Ausschlussgründe wie etwa der Schutz personenbezogener Daten oder der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegenstehen. Der Bundesrechnungshof kann sich nicht darauf berufen, dass ihm durch die Herausgabe in Zukunft eine effektive Prüfung nicht mehr möglich sei, weil die Zuwendungsempfänger auf den vertraulichen Umgang mit Daten vertrauen würden. So ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 15. November 2012 (Aktenzeichen 7 C 1.12).

Im konkreten Fall ging es um Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gewährt wurden.

Für Journalisten, aber auch jeden anderen Bürger (das Informationsfreiheitsgesetz gibt ein so genanntes "Jedermannsrecht") bedeutet das Urteil, dass die Prüfergebnisse des Rechnungshofs in Zukunft vermehrt als Grundlage für Recherchen und Diskussionen genutzt werden können. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Rechnungshof sich in Zukunft öfter auf den Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berufen wird. Auch das wird den Rechnungshof in vielen Fällen nichts nützen, denn auch für solche Argumente gibt es bereits Urteile.

In einem ähnlichen Fall, in dem es um Agrarsubventionen durch ein Ministerium ging, war beispielsweise der Schutzbedarf personenbezogener Daten in dem Fall bejaht worden. wenn die Subventionen an Einzelpersonen gingen. Bei Firmen wurde ein solcher Datenschutz und auch ein Betriebsgeheimnis abgelehnt, so dass in jenem Fall die Informationen herauszugeben waren.

Das Urteil betrifft unmittelbar nur Behörden des Bundes, da es sich im fraglichen Fall um einen Anspruch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes handelte. Die Frage stellt sich, welche Auswirkungen das Urteil auf die Berichte der Rechnungsprüfungshöfe in solchen Bundesländern hat, in denen ein Landesinformationsfreiheitsgesetz besteht. Im Regelfall wird von der Übernahme der Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen sein, sofern es für die jeweilige rechtliche Materie keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände im jeweiligen Landesrecht bzw. den Spezialgesetzen des Landes gibt.

Der DJV führt aktuell auch eine Umfrage zu Erfahrungen von Journalisten mit dem Informationsfreiheitsgesetz und Auskunftsrechten durch, die online auf diesen Seiten zu finden ist. Die Teilnahme wird erbeten.

Weiterhin sind umfangreiche Informationen zum Thema für DJV-Mitglieder im DJV-Intranet zu finden, da dort die Unterlagen zum aktuellen Webinar "Auskunftsrechte" inklusive der Zugang zur Aufzeichnung zu finden ist: "Seite Webinare & Seminare: Materialien" (Link aktiv nach Login ins DJV-Intranet).



Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

journalist.de

Wenn die Firma pleite geht

23.11.12

Gleich zwei Insolvenzen innerhalb weniger Wochen. Die Probleme von FR und dapd haben auch viele freie Journalisten aufgeschreckt: Was gilt eigentlich, wenn der Auftraggeber pleite geht? Michael Hirschler vom DJV klärt auf.

Finanzierung

Der Journalismus geht stiften - Diskussion in Recklinghausen am 24.11.

21.11.12

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Medienkrise. Öffentliche Stiftungsmodelle als Rettungspaket für die Medien?

Existenzgründung

Freie Journalisten in MeckPomm: Existenz kaum möglich

21.11.12

Ein Bericht im "Kiek an!", dem Magazin des DJV-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, zeigt, wie es um den (freien) Journalismus im Armenhaus der Republik steht.

Informationsfreiheit

Bundesrechnungshof muss Prüfungsniederschriften herausgeben

17.11.12

Ein Journalist konnte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesrechnungshof durchsetzen. Ein Sieg für die Informationsfreiheit.

Insolvenzen

Sollen wir jetzt noch Medien beliefern? Die sonderbare Welt der freien Journalisten

16.11.12

Nachrichtenagenturen und Traditionszeitungen fallen, schon bricht überall die medienübliche Panik aus. Unruhe auch und gerade bei den Freien.

Vermarktung

Auftraggeber kennenlernen: Die Presseporträts

08.11.12

Sie suchen Auftraggeber in der Zeitschriftenbranche? Einen schnellen Überblick gibt es in den "Presseporträts".

Sicherheit

Training für Einsätze in Krisen- und Kriegsgebieten

08.11.12

Eine freiwillige Versicherung in der Verwaltungsberufsgenossenschaft macht ohnehin Sinn. Erst recht aber, weil sie Trainings für Journalisten anbieten.

journalist.de

Der Kodex

07.11.12

Wie gehen fest angestellte und freie Journalisten miteinander um? Der DJV hat auf seinem Verbandstag einen Verhaltenskodex verabschiedet – der dabei helfen soll, fair zusammenzuarbeiten.

DJV-Verbandstag

Über 140 freie Journalisten auf dem großen DJV-Journalistentreffen

07.11.12

Fast die Hälfte der Delegierten zum großen Jahrestreffen der deutschen Journalisten arbeitet frei. Die Beschlüsse der Tagung widmen sich in vielen Anträgen den Problemen der Freien.

Urheberrecht

freienblog: Warum auch die Bildjournalisten eine Schutzfristverlängerung brauchen

04.11.12

Die Bundesregierung unternimmt etwas für Musiker. Die Bildjournalisten schauen zu.

Bildung

Selbständig mit Kind: DJV-Webinar 9.11.

01.11.12

DJV-Webinar mit Constanze Hacke

Soziales

Dokumentarfilmer: Erschütternd niedrige Einkommen

26.10.12

Die Arbeitsgemeinschaft der Dokumentarfilmer hat die Einkommen der Berufsgruppe untersucht. Ergebnis: Durchweg prekäre Einkommen.

News 781 bis 792 von 850

Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).

Auch bei der EU in Brüssel sind viele Freie unterwegs - nicht immer freiwillig frei. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Rund 60 Prozent aller Freien arbeiten aus Überzeugung hauptberuflich frei, 40 Prozent sind als Freie tätig, weil sie keine Anstellung finden (Quelle: DJV-Umfrage 2014).

freienblog

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen