Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Recht

Datenschutzregeln ab 25. Mai 2018

04.05.2018

Ab dem 25. Mai 2018 gelten in der Europäischen Union (EU) weitgehend einheitliche Regeln zum Datenschutz, die so genannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der deutsche Gesetzgeber kann nur in einigen explizit zugelassenen Fällen Detailregelungen schaffen, die davon abweichen oder genauere Definitionen vornehmen. Deswegen tritt auch eine neue Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft.

 

Außerdem muss der deutsche Gesetzgeber laut Artikel 85 der DSGVO auch noch Regelungen einführen, die sicherstellen, dass die Presse- und Medienfreiheit durch die neuen Regelungen nicht berührt wird. Außerdem fordert der Artikel 85 der DSGVO, dass Regelungen eingeführt werden, durch die auch außerhalb der Medien die Meinungs- und Informationsfreiheit von Bürgern, Vereinigungen und Firmen gewährleistet wird. Für Medien und Meinungsäußerungen finden daher wesentliche Bestimmungen des normalen Datenschutzrechts keine Anwendung.

 

Detailierte Informationen finden Sie in einem "Tipps für Freie" zum Thema Datenschutzrecht im pdf-Format (überarbeitete Fassung vom 9. Mai 2018).

 

Die Information im ePub-Format (besonders geeignet für mobile Geräte und eBook-Reader), überarbeitete Fassung vom 9. Mai 2018

Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

Urheber

Verbandsklagerecht muss kommen

13.01.21

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft sollte der deutsche Gesetzgeber nicht auf das Instrument des Verbandsklagerechts verzichten.

CORONA-PANDEMIE

Antrags-Chaos: Besser noch warten bei Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe

11.01.21

EU-Beihilferecht sorgt für Probleme Freie müssen mit der Beantragung von neuen Hilfen weiterhin warten. Irreführende Aussagen der Bundesregierung und  unklare Antragssysteme sorgen derweil für Chaos bei Selbstständigen:...

Corona-Pandemie

Antragsformular für Neustarthilfe lässt auf sich warten

08.01.21

Das Antragsformular für den Direktantrag für die Neustarthilfe ist doch noch nicht online. Wer zur Zeit mit Elster-Zertifikat in den gesicherten Bereich für die Antragstellung auf Wirtschaftshilfen kommt, entdeckt dort nur den...

Freie

Was bei der Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021 zu beachten ist

30.12.20

 Die Umsatzsteuer beträgt für ab dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen grundsätzlich wieder 19 Prozent bzw. 7 Prozent im Bereich der Einräumung von Urheberrechten.  Wer ab dem 1. Januar 2021 allerdings noch...

Deutschlandradio

Freienvertretung: Freie können am 14. Januar Wahlausschuss wählen

22.12.20

Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschlandradios können jetzt eine Freienvertretung wählen, mit der die arbeitnehmerähnlich frei Beschäftigten Repräsentanten im Haus bestimmen können. Diese können in Konfliktfällen...

Medienunternehmen

Corona-Bonus für Journalisten

21.12.20

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienunternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten zum Jahresende einen Bonus auszuzahlen – als Anerkennung für die geleistete journalistische Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie.

Corona-Krise

Bayern zahlt jetzt für Oktober bis Dezember bis zu 1.180 Euro "Unternehmerlohn"

18.12.20

Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ein Soloselbstständigenprogramm aufgesetzt, von dem freie Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise profitieren können. Sie können bis zu 1.180 Euro für die Monate Oktober bis...

Kreative

Eine Regierung, zwei Meinungen

18.12.20

Wie hält es die Bundesregierung mit den Kreativen? Staatsministerin Monika Grütters ruft zur Solidarität auf, Staatsministerin Dorothee Bär sieht urheberfreundliche Regelungen kritisch. Wie wäre es mit einer einheitlichen Linie?

Cornona-Krise

Neue DJV-Tipps für Freie zu Finanzhilfen

26.11.20

Corona: ,,Novemberhilfen" helfen den meisten Freien nicht, Anträge für ,,Neustarthilfe" erst im Januar 2021 möglich. Über Details der aktuellen Hilfsmaßnahmen informieren neue "DJV-Tipps für Freie", die hier als PDF abrufbar...

Corona-Krise

Weiterhin kaum Hilfen für einen Teil der Freien

16.11.20

Nachdem die meisten frei journalistisch tätigen Personen bereits bei der aktuellen "Novemberhilfe" der Bundesregierung leer ausgegangen sind, bleibt auch die angekündigte "5.000-Euro-Hilfe" für viele enttäuschend. Grund: es wird...

Personalräte

Freie sollen ausgeschlossen werden

10.11.20

Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.

Corona-Krise

Keine Hilfen für Freie

06.11.20

Die als "Novemberhilfen" bezeichneten Unterstützungsmaßnahmen des Bundes werden nur an Unternehmen und Selbständige gezahlt, die direkt von den Schließungsanordnungen der Bundesländer betroffenen sind, also beispielsweise...

News 37 bis 48 von 803

Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

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