Der Minister und die Medien

Den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat Andreas Scheuer am gestrigen Donnerstag überstanden. Seine Kritiker bügelte er mit dem Argument ab, dass Politiker nicht Gerichtsurteile abwarten können, weil sie sonst den Politikbetrieb einstellen könnten. Kein Wort kam ihm zu der Forderung über die Lippen, die Mautverträge den Journalisten zur Verfügung zu stellen. Kein Wunder, hat Scheuer doch schon als CSU-Generalsekretär mehr als einmal erkennen lassen, dass er sowohl mit der bestehenden Medienordnung als auch mit der Freiheit der Berichterstattung je nach Thema ein Problem hat. Im Dezember 2016 nahm er sich den Pressekodex des Deutschen Presserats vor. Damals war eine Studentin in Freiburg ermordet worden und die Diskussion darüber, ob Medien die ethnische Herkunft von Verdächtigen nennen sollen, kochte hoch. Scheuer sprang auf den Zug auf und forderte: "Die Herkunft der Täter und Opfer muss grundsätzlich genannt werden." Dass Medien selbst darüber entscheiden, dass der Pressekodex eine freiwillige Selbstverpflichtung und nicht ein Gesetz ist, das geändert werden kann, schien Scheuer nicht zu interessieren. Was zählte, war das Statement, mit dem er sich in der Debatte platzierte, und nicht die Debatte an sich. So war es schon im Sommer 2014 gewesen, als Scheuer, damals außerhalb Bayerns noch ein Unbekannter, eine neue ARD-Struktur mit weniger Sendern forderte. Sein Argument: München sei zweieinhalb Mal so groß wie Bremen und habe auch keinen eigenen ARD-Sender. Eine Strukturdebatte trat er damit nicht los, aber sein Name war in der Zitation. Das schien zu reichen. Als Bundesverkehrsminister, der das Maut-Debakel zu verantworten hat, muss er nun feststellen, dass er Journalisten nicht mit provokanten Statements abspeisen kann, sondern dass jetzt Transparenz gefragt ist. Besser für ihn und die Hauptstadtjournalisten wäre, wenn er das endlich einsieht. Ein Kommentar von Hendrik Zörner