Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Corona-Krise

Jagdszenen aus Bayern

19.05.2020

Selbständige sind in Bayern jetzt gleich zweimal negativ durch die Corona-Krise betroffen. Erst kam es zum Zusammenbruch der Wirtschaft und damit zum umfassenden Verlust von Aufträgen. Jetzt wird die vom Freistaat daraufhin ausgezahlte Soforthilfe auch noch ohne die vorgeschriebene Anhörung der Empfänger zurückgefordert.

Darüber berichten Rechtsexperten vom Bayerischen Journalisten-Verband (BJV). Das Vorgehen der Behörden ist dabei derart chaotisch, dass geradezu von einer Jagd auf Subventionsempfänger gesprochen werden kann. So erhalten die betroffenen Selbständigen eine Aufforderung zur Rückzahlung, ohne dass auf den eigentlichen Bewilligungsbescheid überhaupt Bezug genommen wird. Der müsste eigentlich, so sagen es die juristischen Fachleute, überhaupt erst einmal aufgehoben werden. Hinzu kommt, dass normalerweise vor einem Rückforderungsbescheid im deutschen Verwaltungsrecht erst einmal eine Anhörung der Betroffenen erfolgen müsste. In den Rückforderungsbescheiden fehlt dann noch die gesetzlich vorgeschrieben Rechtsbehelfsbelehrung, mit denen auf die Möglichkeit von Widerspruch gegen den Bescheid hingewiesen werden müsste.

Warum der Betrag überhaupt zurückgefordert wird, ist zudem in den genannten Fällen unklar. In den Antragsformularen waren bei Antragstellung nur wenige Angaben möglich. In der Rückforderung fehlt es an Angaben, aus denen erkennbar wäre, auf welchen Kriterien die Ablehnung beruht.

Der Rechtsschutz des BJV bemüht sich jetzt um eine Klärung der Fälle. Für die Betroffenen stellt sich angesichts dieses geradezu chaotischen Vorgehens der Behörden die Frage, wie ernst es eigentlich mit der Hilfe für Selbständige eigentlich gemeint war. Die Hilfe wird für sie geradezu zum Fluch, und statt wieder auf die wirtschaftlichen Beine zu kommen, stehen Selbständige plötzlich vor enormen Rückforderungen mit der zusätzlichen Gefahr, dass auch noch ein Strafverfahren gegen sie ins Rollen kommen könnte.

MH, hir@djv.de

News für Freie

Presseauskünfte

Regierung weiß nichts

08.10.21

Die amtierende Bundesregierung ist fast schon Geschichte, aber nur fast: Ihr Nichthandeln beim Auskunftsrecht der Medien wirkt in die kommende Legislaturperiode hinein.

Medienanfragen

Spahn missachtete Pressefreiheit

22.09.21

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Dienstag zum presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Bundesebene (BVerwG 6 A 10.20).

Corona-Krise

Hilfen für Selbständige bis Jahresende 2021 verlängert

09.09.21

Die Bundesregierung verlängert die Hilfen für Selbständige bis zum Jahresende 2021. Das gilt sowohl für die Neustarthilfe Plus als auch die Überbrückungshilfe Plus. Das bedeutet beispielsweise, dass im Rahmen der Neustarthilfe...

Afghanistan

Unterlagen erhalten

03.09.21

Das Bundesverteidigungsministerium hat zugesagt, Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für den Bundestag aufzubewahren. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Dieselaffäre

Transparenz vor der Wahl

19.08.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom Bundesverkehrsministerium noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über die sogenannte Dieselaffäre.

Bestseller

Nachvergütungen einfordern

30.07.21

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert alle Urheberinnen und Urheber auf, gegenüber ihren Auftraggebern auf Nachvergütung zu pochen, wenn mit ihren Werken unerwartet große Gewinne erzielt werden.

Schwarz-rote Gesetzgebung

Bescheidene Bilanz

29.07.21

Die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt für den Journalismus dürftig aus.

Corona-Krise

Neue Hilfen für Freie

21.07.21

Der DJV informiert in einem aktuellen "Tipps für Freie" über neue Hilfen für Freie angesichts fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Link zum DJV-Tipps für Freie (PDF)

Corona-Krise

Arbeitsstipendien der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

14.07.21

Mit Hilfe eines schmalen  Förderungsprogramms der Bundesregierung versucht die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst in der Corona-Krise zu helfen. Im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" werden nach Antrag und...

Gesetzgebung

Auf die lange Bank geschoben

21.06.21

Der Bundestag beginnt seine letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Das Presseauskunftsgesetz wird nicht mehr verabschiedet.

Corona-Krise

Hilfe für Selbstständige erhöht und verlängert

11.06.21

Die Hilfen für Selbstständige wegen der Corona-Krise werden bis zum 30. September 2021 verlängert, in Details ausgebaut und erhöht. So soll die Neustarthilfe auf 12.000 Euro steigen. Darüber informierte das...

Sozialversicherung

Scheinselbstständigkeit wird wieder einfacher mit der Clearingstelle

11.06.21

Einfacher mit Freien zusammenarbeiten, ganz ohne Sozialversicherungsabgaben. Das wird jetzt wird einfacher, weil eine Auskunftsstelle der Rentenversicherung reformiert wurde. Die so genannte Clearingstelle der Rentenversicherung...

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Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

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