News für Freie
Journalisten dürfen für Berichterstattung auf Pressesprecher des Stasi-Beauftragten vertrauen
Bundesgerichtshof stärkt der Presse den Rücken
In der Zeit vom 8. bis 17. August 2004 berichteten sächsische Zeitungen in mehreren Artikeln über den Verdacht, ein Professor der Universität Leipzig, der auch Fraktionsvorsitzender der PDS im Sächsischen Landtag und Spitzenkandidat der PDS war, habe als langjähriger IM "Christoph" mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Frau bespitzelt. Der Politiker klagte auf Unterlassung der Berichterstattung und war vor Land- und Oberlandesgericht erfolgreich.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die entsprechenden Urteile des Landgerichts mit seinen Entscheidungen vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und eine neue Verhandlung und Entscheidung vor dem Oberlandesgericht angeordnet. Neben Mängeln bei der logischen Begründung des Urteils ("verstößt gegen Denkgesetze") stellte der BGH fest, dass die Voraussetzungen für eine so genannte Verdachtsberichterstattung vorgelegen hätten. Die Begründung: Journalisten dürfen bei der Berichterstattung auf Aussagen des Pressesprechers des Stasi-Beauftragten vertrauen.
Der BGH im O-Ton: "Es hat insbesondere nicht berücksichtigt, dass die Beklagten der Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, den gefundenen Unterlagen sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Kläger als IM Christoph für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen durften. Bei dem Bundesbeauftragten handelt es sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen ist, die Stasi-Unterlagen auszuwerten und zu archivieren."
Urteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
Die Rundmail
Eine Rundmail an die Autoren des Reise Journals stellte klar: Ohne zusätzliches Honorar können die Beiträge innerhalb der WAZ-Gruppe weiter verwertet werden.
Update zur Steuerbroschüre
DJV-Expertin Gerda Theile hat ein Update für die "Steuertipps für Journalisten" erstellt.
Personalrat beim Saarländischen Rundfunk hat Mitbestimmungsrecht bei Freien
Mehr Rechte für Freie. Auch für sie kann jetzt im Fall von Einschränkungen der Personalrat tätig werden. Dafür sorgt jetzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Schutz für Journalisten, Madsack, Horizont, dapd etc.
121 tote Kollegen mahnen - DJV fordert UN zum Handeln auf | ZDF und ARD bei Dezemberquoten an der Spitze | Madsack führt Töchter zusammen | Silberstreif am Horizont für Impulse | dapd schließt überraschend Frankfurter Büro |...
Eigentumsverlust durch "Ersitzung"? Britsche freie Journalisten kritisieren Camerons Pläne zum Urheberrecht
Die Regierung Cameron redet so, als wäre sie persönlich mit Google-Mitarbeitern befreundet. Was zufälligerweise auch der Fall ist.
Ministerium muss umgehend Auskunft über Zahlungen an Rechtsanwälte geben
Das Landespressegesetz als Auskunfts-Turbo: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden
Neue Webinare Anfang 2013
Weiterbildung geht beim DJV (auch) online. Die nächsten Termine.
Webinar-Aufzeichnungen im Intranet
Webinar verpasst? Kein Problem.
Sicherheitszertifikat für Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2013
Alles online, alles sicher: Das Finanzamt macht´s nur noch mit Zertifikaten.
Weihnachtsbrief, dapd, Tagesschau etc.
Weihnachtsbrief: Konken macht Journalisten Mut | Werbung leicht angewachsen | dapd macht mit neuem Eigentümer weiter | Bonner General-Anzeiger bleibt in Berlin | DJV gratuliert Tagesschau zum 60. Geburtstag | Lokalfunk NRW:...
Mit dem Arbeitszimmer Steuern sparen
Freie Journalisten können ihr Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. DJV-Freien-Experte Michael Hirschler erklärt, an welchen Stellen es beim Fiskus hapern kann.
450-Euro-Grenze gilt auch für Erwerbsunfähigkeitsrentner
Die Grenze für den Hinzuverdienst steigt. Auch für Erwerbsunfähigkeitsrentner.
Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.
Schon gewusst?Selbständige fallen in der Politik immer noch oft unter den Tisch - das muss aber nicht so bleiben. Der DJV vertritt die Freien, wenn es um Gesetzesvorhaben, Reformvorschläge und Stellungnahmen geht.
freienblog
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr