Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Corona-Krise

Kapitallebensversicherungen werden nicht bei Grundsicherung angerechnet

29. Mai 2020

Viele Freie sind durch die Corona-Krise unter das Existenzminimum gerutscht. Die neue Corona-Grundsicherung soll ihnen dabei helfen. Dadurch werden beispielsweise die vollen Kosten der Mietwohnung oder einer Hypothek für das Eigenheim übernommen. Doch bisher war die Sorge bei vielen, dass ihr Antrag scheitert, weil sie zu viel Ersparnisse haben. Denn viele Freie haben eine Kapitallebensversicherung.

Die gute Nachricht: Die Arbeitsagenturen klammern derzeit eine Kapitallebensversicherung im Regelfall von jeder Anrechnung aus. Bislang war die Annahme, dass das nur für so genannte Riester-Verträge oder Leibrentenversicherungen gilt. Doch in ihren internen "Fachlichen Weisungen" wird die Nichtberücksichtigung von Kapitallebensversicherung zum Regelfall erklärt. Auf den Wert der Kapitallebensversicherung kommt es dabei nicht an. Das bedeutet: auch wenn das Angesparte oberhalb des normalen Schwellenwerts von 60.000 Euro liegt, kann trotzdem Grundsicherung bezogen werden. Gleiches soll auch für andere Vermögensformen gelten, die den Umständen nach zur Altersvorsorge bestimmt sind, meinen Fachleute in den Behörden, ohne allerdings namentlich zitiert werden zu wollen.

Die "Fachlichen Weisungen" der Arbeitsagentur sind allerdings nur interne Anweisungen. Ausführliche Aussagen zum Thema sind weiterhin Mangelware, von kargen Aussagen auf Internetseiten von Arbeitsagentur und Ministerium abgesehen.

Warum scheut sich die Politik bislang davor, diese erfreulichen Informationen offensiv bekannt zu machen? Der Grund dürfte in der Sorge liegen, dass damit einerseits missbräuchliche Gestaltungen zunehmen könnten sowie auch Enttäuschungen programmiert sein dürften. Denn die Behörden behalten sich offenbar nach wie vor das Recht vor, "im Einzelfall" dann doch hinterfragen zu können, ob der geltend gemachte Vertrag anerkannt wird. Wann das der Fall ist, darüber kann nur spekuliert werden.

Denkbar sind vielleicht Fälle, in denen vorhandenes Barvermögen, das in keinerlei Vertrag angelegt war, erst nach der Verabschiedung der Corona-Hilfen in Verträge eingezahlt wurden, oder in denen das Geld ständig zwischen verschiedenen Anlageformen hochspekulativ hin- und hergeschoben wird.

Der DJV berät seine Mitglieder in der Frage der Berechtigung für Corona-Hilfen laufend. Rechtsberatung und Rechtsschutz gehören zu den satzungsmäßigen Aufgaben der DJV-Landesverbände. Der DJV-Bundesverband ergänzt diese Leistungen durch Spezialberatungen im Einzelfall.


Michael Hirschler, hir@djv.de

News für Freie

PresseFoto Hessen-Thüringen 2020

Es ist wieder soweit!

04.08.20

Auch in diesem Jahr suchen wir zusammen mit dem DJV Hessen das „Foto des Jahres 2020“! Außerdem werden Bilder in sieben weiteren Kategorien prämiert. Bereits zum 14. Mal schreiben die DJV Landesverbände Hessen und Thüringen...

DSM-Richtlinie

Änderungsbedarf bei Umsetzung

04.08.20

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht noch Änderungsbedarf, um die Interessen der Urheber stärker zu betonen.

Stipendien

Freie nicht allein lassen

23.07.20

Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die geplanten Stipendien für freischaffende Künstler auch freien Journalistinnen und Journalisten zukommen zu lassen.

Personalräte

Feste Freie gleich behandeln

22.07.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert, feste freie Journalistinnen und Journalisten in den Personalräten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren angestellten Kollegen gleichzustellen.

Berufsfragen

Wie Gewerkschaften die Interessen von Freien besser vertreten können - neues Handbuch aus Europa

16.07.20

Auf djv.de ist jetzt die PDF-Ausgabe eines neuen Handbuches zum Thema, wie Freie erfolgreich von Gewerkschaften vertreten werden können: Das "Handbuch zur gewerkschaftlichen Organisierung". Das Handbuch wurde auf der...

Bildjournalismus

DJV-Fachausschuss Bildjournalisten erarbeitete neue Technikempfehlung

16.07.20

Welche Ausrüstung brauchen Personen, die im Bildjournalismus arbeiten? Der DJV-Fachausschuss der Bildjournalistinnen und Bildjournalisten hat jetzt eine Übersicht erarbeitet, die als "Technikempfehlungen" im Format PDF...

Corona-Krise

Wenig neue Hilfe von Bund und Ländern für Selbständige

15.07.20

Die neuen Finanzhilfen von Bund und Ländern bringen vielen Selbständigen nur wenig. Der DJV informiert über die aktuellen Programme in einem kompakten "DJV-Tipps für Freie" (PDF). Ebenfalls aktualisiert wurde das...

Corona-Krise

Informationen zu neuen Hilfen für Selbständige

08.07.20

Die Bundesregierung und einige Länder haben neue Programme aufgelegt, mit denen Selbständige angesichts des Umsatzrückgangs in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.Hier eine erste, kurze Übersicht (wird...

Umsatzsteuer

Was Freie jetzt wegen der Umsatzsteuer tun müssen

03.07.20

Die Umsatzsteuer ist vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt worden. Dabei gilt das nur für solche Leistungen, die in diesem Zeitraum erbracht werden. Das Bundesfinanzministerium sagt hier...

Verlage

Staatsgeld muss Freien helfen

02.07.20

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger dazu auf, die Freien an den Unterstützungsgeldern des Bundes zu beteiligen.

Markenrecht

Der Begriff "Webinare" dürfte ein Allgemeinbegriff sein und markenrechtlich keinen Schutz genießen

30.06.20

Im Netz kursieren auf verschiedenen Seiten Meldungen zum Thema "Begriff Webinar ist markenrechtlich geschützt". Auch auch juristischen Abteilungen einiger öffentlicher Einrichtungen kommen - sichtlich in Folge dieser...

Corona-Krise

Neues Hilfspaket für Unternehmen erreicht viele Freie nicht

30.06.20

Die Überbrückungshilfen für Unternehmen in den Monaten Juni bis August erreichen viele Freie nicht. Das liegt an den Vorgaben der Bundesregierung, die in einem Eckpunktepapier zu finden sind. Danach dürfen die Gelder weder für...

News 1 bis 12 von 755

Schon gewusst?Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz  - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Auch vor den Sozialgerichten für Freie unterwegs ist der DJV. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz  - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.

Weitere interessante Themen

Handbuch Freie

597 Seiten rund um den Beruf: Markt, Marketing, Urheberrecht, Verhandlungstechnik, Steuern, Versicherungen, Ausland, Technik.
... mehr

Selbstverlag

Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
 ...mehr

Webinare für Freie

Webinare für Freie. Weiterbildung per Internet. Exklusiv für DJV-Freie. Präsentation, Ton, Chat, Download von Material.
... mehr

DJV, Verband der Freien

Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
 ...mehr

Newsletter

Cookie Einstellungen

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

etracker GmbH

Datenschutz