News für Freie
Kapitallebensversicherungen werden nicht bei Grundsicherung angerechnet
Viele Freie sind durch die Corona-Krise unter das Existenzminimum gerutscht. Die neue Corona-Grundsicherung soll ihnen dabei helfen. Dadurch werden beispielsweise die vollen Kosten der Mietwohnung oder einer Hypothek für das Eigenheim übernommen. Doch bisher war die Sorge bei vielen, dass ihr Antrag scheitert, weil sie zu viel Ersparnisse haben. Denn viele Freie haben eine Kapitallebensversicherung.
Die gute Nachricht: Die Arbeitsagenturen klammern derzeit eine Kapitallebensversicherung im Regelfall von jeder Anrechnung aus. Bislang war die Annahme, dass das nur für so genannte Riester-Verträge oder Leibrentenversicherungen gilt. Doch in ihren internen "Fachlichen Weisungen" wird die Nichtberücksichtigung von Kapitallebensversicherung zum Regelfall erklärt. Auf den Wert der Kapitallebensversicherung kommt es dabei nicht an. Das bedeutet: auch wenn das Angesparte oberhalb des normalen Schwellenwerts von 60.000 Euro liegt, kann trotzdem Grundsicherung bezogen werden. Gleiches soll auch für andere Vermögensformen gelten, die den Umständen nach zur Altersvorsorge bestimmt sind, meinen Fachleute in den Behörden, ohne allerdings namentlich zitiert werden zu wollen.
Die "Fachlichen Weisungen" der Arbeitsagentur sind allerdings nur interne Anweisungen. Ausführliche Aussagen zum Thema sind weiterhin Mangelware, von kargen Aussagen auf Internetseiten von Arbeitsagentur und Ministerium abgesehen.
Warum scheut sich die Politik bislang davor, diese erfreulichen Informationen offensiv bekannt zu machen? Der Grund dürfte in der Sorge liegen, dass damit einerseits missbräuchliche Gestaltungen zunehmen könnten sowie auch Enttäuschungen programmiert sein dürften. Denn die Behörden behalten sich offenbar nach wie vor das Recht vor, "im Einzelfall" dann doch hinterfragen zu können, ob der geltend gemachte Vertrag anerkannt wird. Wann das der Fall ist, darüber kann nur spekuliert werden.
Denkbar sind vielleicht Fälle, in denen vorhandenes Barvermögen, das in keinerlei Vertrag angelegt war, erst nach der Verabschiedung der Corona-Hilfen in Verträge eingezahlt wurden, oder in denen das Geld ständig zwischen verschiedenen Anlageformen hochspekulativ hin- und hergeschoben wird.
Der DJV berät seine Mitglieder in der Frage der Berechtigung für Corona-Hilfen laufend. Rechtsberatung und Rechtsschutz gehören zu den satzungsmäßigen Aufgaben der DJV-Landesverbände. Der DJV-Bundesverband ergänzt diese Leistungen durch Spezialberatungen im Einzelfall.
Michael Hirschler, hir@djv.de
News für Freie
EU-Beihilferecht sorgt für Probleme
Freie müssen mit der Beantragung von neuen Hilfen weiterhin warten. Irreführende Aussagen der Bundesregierung und unklare Antragssysteme sorgen derweil für Chaos bei Selbstständigen: Weder die Neustarthilfe noch die hierzu...
Verbandsklagerecht muss kommen
Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft sollte der deutsche Gesetzgeber nicht auf das Instrument des Verbandsklagerechts verzichten.
Antrags-Chaos: Besser noch warten bei Neustarthilfe und Betriebskostenhilfe
EU-Beihilferecht sorgt für Probleme Freie müssen mit der Beantragung von neuen Hilfen weiterhin warten. Irreführende Aussagen der Bundesregierung und unklare Antragssysteme sorgen derweil für Chaos bei Selbstständigen:...
Antragsformular für Neustarthilfe lässt auf sich warten
Das Antragsformular für den Direktantrag für die Neustarthilfe ist doch noch nicht online. Wer zur Zeit mit Elster-Zertifikat in den gesicherten Bereich für die Antragstellung auf Wirtschaftshilfen kommt, entdeckt dort nur den...
Was bei der Umsatzsteuer ab 1. Januar 2021 zu beachten ist
Die Umsatzsteuer beträgt für ab dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen grundsätzlich wieder 19 Prozent bzw. 7 Prozent im Bereich der Einräumung von Urheberrechten. Wer ab dem 1. Januar 2021 allerdings noch...
Freienvertretung: Freie können am 14. Januar Wahlausschuss wählen
Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschlandradios können jetzt eine Freienvertretung wählen, mit der die arbeitnehmerähnlich frei Beschäftigten Repräsentanten im Haus bestimmen können. Diese können in Konfliktfällen...
Corona-Bonus für Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienunternehmen dazu auf, ihren Beschäftigten zum Jahresende einen Bonus auszuzahlen – als Anerkennung für die geleistete journalistische Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie.
Bayern zahlt jetzt für Oktober bis Dezember bis zu 1.180 Euro "Unternehmerlohn"
Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ein Soloselbstständigenprogramm aufgesetzt, von dem freie Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise profitieren können. Sie können bis zu 1.180 Euro für die Monate Oktober bis...
Eine Regierung, zwei Meinungen
Wie hält es die Bundesregierung mit den Kreativen? Staatsministerin Monika Grütters ruft zur Solidarität auf, Staatsministerin Dorothee Bär sieht urheberfreundliche Regelungen kritisch. Wie wäre es mit einer einheitlichen Linie?
Neue DJV-Tipps für Freie zu Finanzhilfen
Corona: ,,Novemberhilfen" helfen den meisten Freien nicht, Anträge für ,,Neustarthilfe" erst im Januar 2021 möglich. Über Details der aktuellen Hilfsmaßnahmen informieren neue "DJV-Tipps für Freie", die hier als PDF abrufbar...
Weiterhin kaum Hilfen für einen Teil der Freien
Nachdem die meisten frei journalistisch tätigen Personen bereits bei der aktuellen "Novemberhilfe" der Bundesregierung leer ausgegangen sind, bleibt auch die angekündigte "5.000-Euro-Hilfe" für viele enttäuschend. Grund: es wird...
Freie sollen ausgeschlossen werden
Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten aus den Personalräten vieler öffentlich- rechtlicher Sender herauszuhalten.
Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.
Schon gewusst? Der DJV erteilt nicht nur kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder, sondern auch kostenlosen Rechtsschutz in Berufsfragen. Für mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Rechtsschutz - ein Angebot, das viele andere Verbände nicht bieten.
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr