Deutscher Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

News für Freie

Künstlersozialversicherung

Knatsch um die Künstlersozialabgabe

05.09.2013

Der Beirat der Künstlerkasse will Druck machen und verweigert seine Zustimmung zur Erhöhung der Künstlersozialabgabe


Der Beirat der Künstlersozialkasse (KSK) will mit einer symbolischen Handlung Druck auf die Bundesregierung ausüben, gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Einnahmen der Künstlersozialversicherung zu treffen.

Das Gremium aus Vertretern der versicherten Künstler und Publizisten sowie der abgabepflichtigen Unternehmen hat jetzt "erstmalig in seiner Geschichte im Rahmen der Haushaltsberatungen der Festsetzung des Satzes der Künstlersozialabgabe nicht zugestimmt", so die Vorsitzenden des Beirats Rolf Bolwien und Professor Dr. Gerhard Pfennig.

Grund für diese ablehnende Haltung sei die Erhöhung de Künstlersozialabgabe von zurzeit 4,1 auf 5,2 Prozent im Jahre 2014. Bei der Künstlersozialabgabe handelt es sich um den Beitrag der Unternehmen zur Künstlersozialkasse, die Leistungen von selbstständig tätigen Künstlern oder Publizisten verwerten und entsprechende Honorare zahlen.

Die Ablehnung des Beirats bindet die Bundesregierung allerdings nicht, vielmehr ist zu erwarten, dass die Erhöhung dennoch erfolgt.

Gleichzeitig forderte der Beirat die Bundesregierung auf, den finanziellen Mehrbedarf der Künstlersozialkasse für das Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und den Zuschuss des Bundes zur Künstlersozialkasse entsprechend zu erhöhen. Aus Sicht des Beirats sei die Erhöhung der Künstlersozialabgabe im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung abgelehnt habe, der entsprechend alle Unternehmen regelmäßig auf die ordnungsgemäße Abführung der Künstlersozialabgabe durch die Rentenversicherung geprüft werden sollen.

Eine solche Prüfung sei aus Sicht des Beirates auch im Interesse der Kulturbetriebe, damit diese nicht alleine die Last der Künstlersozialabgabe zu zahlen haben. Künstlerische und publizistische Leistungen würden nämlich auch von zahlreichen anderen Unternehmen verwertet, die nicht im Bereich der Kultur oder im Bereich der Publizistik tätig seien. Die entsprechenden Beschlüsse hatte der Beirat in seiner Sitzung am 30. August 2013 in Berlin gefasst.

Die Einführung einer gesetzlich geregelten Prüfungspflicht war in die politische Diskussion geraten, nachdem sich die Deutsche Rentenversicherung gegen verstärkte Prüfungen in Unternehmen ausgesprochen hatte. Mittlerweile streiten sogar die zuständigen Behörden und die Rentenversicherung in dieser Frage vor Gericht, ob die Rentenversicherung zur Prüfung verpflichtet werden kann. Die darauf hin vorgesehene gesetzliche Änderung, die bereits in einem so genannten "Omnibus-Gesetz" untergebracht war, wurde auf Druck von FDP-Abgeordneten kurz vor der Sommerpause in letzter Minute aus dem Gesetzesvorhaben herausgenommen.

Im Hintergrund des Streits steht aus Sicht vieler Versichertenvertreter die mächtige Lobbyarbeit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Sie hat im letzten Jahr in einem Antrag bei einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung klipp und klar das Ende der Künstlersozialversicherung gefordert - unter der euphemistischen Überschrift "Gleichstellung mit anderen Selbständigen". Mit einem "Untersuchungsprojekt" zur Umstellung der Künstlersozialabgabe, Druck auf die Regierungsparteien und der Rekrutierung von zu diesem Zweck beurlaubten Mitarbeitern der Rentenversicherung für die Lobbyarbeit gegen die KSK zielt die BDA offen auf das Ende der sozialen Sicherung der Künstler und Publizisten. Mit dieser Blockadepolitik hat sie nun allerdings auch erreicht, dass die Künstlersozialabgabe für die ehrlichen Zahler nachhaltig steigt.

Auch eine erfolgreiche Petition des Deutschen Tonkünstlerverbandes (DTKV) fordert die baldige Umsetzung des Gesetzesvorhaben zur Prüfungspflicht der Rentenversicherung. Der DJV hatte in der Debatte klar gemacht, dass die Bundesregierung in jedem Fall handeln muss. Im Zweifel müsse die Regierung Geld auf den Tisch legen, wenn und solange ihre Gesetzesvorhaben auf nachhaltigen Widerstand der Rentenversicherung stoße. Die gleiche Argumentation kam jetzt auch vom Beirat der KSK.


MH

News für Freie

Vergütung Freie

Vergütungsregeln für Freie in der EU erlaubt

30.09.22

Mit neuen Regelungen schafft die EU-Kommission Rechtssicherheit für Freie. Vergütungsregelungen und andere Vereinbarungen werden vom Wettbewerbsrecht ausgenommen. Die Kartellbehörden dürfen sie nicht verbieten. Ein klarer Schritt...

Iran

Inhaftierte Journalisten frei lassen

26.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, sich bei der iranischen Regierung für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran einzusetzen.

EuGH-Urteil zur Datenspeicherung

Sieg für Informantenschutz

20.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung einen Sieg für die Pressefreiheit und den Informantenschutz.

Arbeitszeiterfassung

Medienarbeitgeber in der Pflicht

13.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Medienarbeitgeber dazu auf, das am heutigen Dienstag ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung der Arbeitszeit zügig umzusetzen.

Entlastungspaket

Unterstützung auch für Freie

08.09.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, geplante Entlastungsmaßnahmen zum Inflationsausgleich auch auf freie Journalistinnen und Journalisten auszuweiten.

Transparenz

Hubschrauberflug war nicht privat

24.08.22

Am liebsten hätte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht über den umstrittenen Hubschrauberflug mit ihrem Sohn nach Sylt das Mäntelchen der Privatsphäre gedeckt. Daraus wird nichts.

Bundesregierung

Geheimniskrämerei beenden

13.07.22

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, ihre Informationsblockade gegenüber recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu beenden.

"#Hinterland"

Lebenszeichen in der Medienwüste

01.07.22

Im nordöstlichsten Teil der Bundesrepublik, inmitten von wirtschaftlich verödeten Landschaften, gründet ein Verlag Medien, als sei der Journalismus erst gestern erfunden worden. Die Rede ist vom Katapult-Verlag in Greifswald, der...

Nach Tagesspiegel-Urteil

Auskunftsgesetz muss her

09.06.22

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den Tagesspiegel unterstreicht aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene.

ADAC-Fotos

Konkurrenz für Freie

07.06.22

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Vermarktung von Fotos der ADAC Luftrettung eine unzulässige Konkurrenz mit freien Bildjournalisten.

"Hinterland"

Medien machen im Lokalen - der Journalismus erfindet sich neu

03.06.22

Was macht ein Ostfriese an der polnisch-ukrainischen Grenze? Was sich nach einem Ostfriesenwitz anhört, ist in Wirklichkeit ein Zeichen von neuen Richtungsentscheidungen in Lokalmedien. „Wir wollen weg vom Terminjournalismus, hin...

Corona-Krise

Neustarthilfe April-Juni jetzt beantragen

14.04.22

Ab sofort können Anträge auf Neustarthilfe für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Dabei werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete...

News 1 bis 12 von 827

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

In den Aufsichtsgremien vieler Rundfunkanstalten der ARD sitzen nicht nur Politiker. Foto: Hirschler

Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse

Weitere interessante Themen

Newsletter

Cookie Einstellungen