News für Freie
Künstlersozialkasse - worum es geht und was Versicherte tun sollten
"Die Rentenversicherung ist schuld" - allein die "Rente"?
Die Künstlersozialkasse ist die Sozialversicherung der freien Künstler und Publizisten. Sie sorgt durch die Künstlersozialabgabe dafür, dass sich die zahlreichen Unternehmen, die von der Mitarbeit der "Freien" profitieren, auch an deren Absicherung beteiligen. Die Kosten der Versicherung tragen dabei zu 50 Prozent die Versicherten selbst, 30 Prozent die Unternehmen. Darüber hinaus beteiligt sich auch der Bund mit weiteren 20 Prozent. Die Höhe der Künstlersozialabgabe wird dabei jährlich der Entwicklung der Versichertenzahlen und den prognostizierten Ausgaben angepasst.
Die Berechnung der Künstlersozialabgabe ist für den einzelnen Unternehmer nicht besonders schwer. Wenn Honorare für selbständige publizistische oder künstlerische Beiträge gezahlt werden, fällt die Abgabe an. Unabhängig davon, ob der Honorarempfänger Mitglied der Künstlersozialkasse ist, denn das vereinfacht die Erhebung und vermeidet zugleich, dass Versicherte der Künstlersozialkasse wegen der Abgabe von ihren Auftraggebern gemieden werden.
Gleichwohl können größere Firmen oder auch Branchenvereinigungen sogar Pauschalbeträge mit der Künstlersozialkasse für die bei ihnen vertretenen Betriebe aushandeln. Die so genannten Ausgleichsvereinigungen sorgen damit für garantiert einfache Abwicklung.
Die Pflicht zur Zahlung Künstlersozialabgabe muss natürlich wie jede Abgabe durch regelmäßige Prüfungen in Erinnerung gehalten werden. Logisch erscheint, dass die Deutsche Rentenversicherung dafür zuständig ist, handelt es sich doch bei der Künstlersozialabgabe nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts um eine Sozialabgabe. Der größere Teil der Einnahmen der Künstlersozialkasse fließt schließlich auch an die Rentenversicherung. Doch die Rentenversicherung hat die Prüftätigkeiten stark zurückgeschraubt. Hauptgrund dabei ist - wie könnte es anders sein - wieder einmal das Geld. Die "Rente" hält den Kostenaufwand für die Prüfungen zu hoch und fordert Geld, während sie viele Fachleute in der Pflicht sehen. Genau hier liegt aber zugleich das Problem: Als die gesetzlichen Regelungen verfasst wurden, hatte niemand damit gerechnet, dass die Deutsche Rentenversicherung bei der Eintreibung ihrer eigenen Pflichtbeiträge einmal Nachlässigkeit an den Tag legen würde. Deswegen enthält die gesetzliche Regelung keine Frist, innerhalb derer Prüfungen vorzunehmen sind.
Vorgesehen war nun von der Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung durch eine Gesetzesänderung zur regelmäßigen Prüfung zu zwingen. Doch die Regierungskoalition scheint nunmehr kurz vor Ende der Legislaturperiode die Angst vor der eigenen Courage zu packen. Dabei spielen eine Rolle sicherlich auch die altbekannten Gegenargumente der Arbeitgebervereinigungen, die noch nie etwas von der Künstlersozialabgabe hielten (auch die deutschen Verleger zogen Anfang der 80er bis vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie sich durch die Künstlersozialabgabe in ihren Rechten verletzt sahen).
Doch wenn die Einnahmen durch die Künstlersozialabgabe nicht gesichert werden, zahlen nur die ehrlichen Abgabeschuldner. Folge: Weniger Einzahler müssen die gleichen bzw. noch steigenden sozialen Verpflichtungen finanzieren. Weitere Folge: Die Künstlersozialabgabe steigt für diese Unternehmen weiter, was wiederum diese Unternehmen recht schnell zu Protesten gegen das Gesamtsystem der Künstlersozialversicherung führen würde. Das wiederum wäre den Arbeitgebervereinigungen gar nicht so unrecht, wie man aus ihren Publikationen weiß.
Eine einseitige Schuldzuweisung an die Deutsche Rentenversicherung würde allerdings der Situation nicht gerecht. Viel zu eng sind die Rentenversicherung und die Bundesregierung verbunden, als dass die Bundesregierung sich hier als machtlos darstellen könnte. Die Bundespolitik ist geprägt durch das hochkomplizierte System von Ausgleichszahlungen für soziale Leistungen und gesetzlich direkt oder indirekte mögliche Stabilsierungs- und Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers, als dass sich die Bundesregierung darauf berufen könnte, an der Rentenversicherung zu scheitern. Vielmehr scheinen es wieder einmal einzelne Akteure in der parlamentarischen Regierungsmehrheit zu sein, die sich an jedem Konsens der Mehrheit vorbei bei der außerparlamentarischen Opposition der Arbeitgeber profilieren wollen.
Gefragt ist Politik, Gestaltung statt Stillstand.
Versicherte der Künstlersozialkasse sollten die zuständigen Politiker der Bundestagsparteien in ihren Wahlkreisen auf die Problematik aufmerksam machen. Dazu wird es aber keine vorformulierten Schreiben geben, weil dann die Schotten dicht geben. Direkte, intensive und eigene Nachfrage ist erforderlich.
Michael Hirschler, hir@djv.de
Siehe auch den Beitrag von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung: "Soziale Absicherung für Kreative ist in Gefahr"
News für Freie
Bayerns Künstlerhilfe gilt auch für freie Journalistinnen und Journalisten
Die von der bayerischen Landesregierung angekündigte und mit 90 Millionen ausgestattete Künstlerhilfe erfasst auch freie Journalistinnen und Journalisten, wenn sie in der Künstlersozialversicherung versichert sind. Das...
Bessere Leistungen für Freie an Rundfunkanstalten gefordert
Der DJV dokumentiert an dieser Stelle den Brief des ARD-Freienrats wegen der Corona-Krise an die medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen vom 7. Mai 2020. Sehr geehrte Damen und Herren,als ARD-Freie setzen wir...
In NRW fordert die Opposition Regelungen zum Lebensunterhalt für Freie
In Nordrhein-Westfalen fordern die in der Opposition befindlichen Parteien der SPD und der GRÜNEN Verbesserungen bei der Corona-Soforthilfe. Dabei wird explizit auf die Probleme von freien Journalistinnen und Journalisten...
Hessen will jetzt eigene Lösung für Hilfen zum Lebensunterhalt von Selbständigen
Das Bundesland Hessen will jetzt ein eigenes Programm für Soloselbständige vorstellen. Darunter sollen auch freie Journalistinnen und Journalisten fallen. Zugleich scheint klar zu sein, dass die Bundesregierung den...
Elf Bundesländer bieten zentrale Internetseite für Antrag auf Infektionsschutzgeld
Selbständige, die unter amtliche Quarantäne gestellt wurden, haben Anspruch auf Infektionsschutzgeld. Das gilt seit dem 30. März auch für Eltern, die ihre Kinder bis zum Alter von 12 Jahren oder betreuungsbedürftige Kinder mit...
Umfrage zur Lage der Freien gestartet
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft alle freien Journalistinnen und Journalisten dazu auf, an der Freien-Umfrage des DJV teilzunehmen.
Webinar "Corona und die Freien" - Links zur Aufzeichnung jetzt online
Die Aufzeichnung des Webinars "Corona und die Freien" vom 30. April 2020 ist jetzt abrufbar. Wichtig: Schneller geht es natürlich, wenn Sie einfach die aktuellen "Tipps für Freie" und im Übrigen die...
Online-Diskurse mit der Initiative Urheberrecht
Am 23. April 2020 startet die Initiative Urheberrecht in Kooperation mit CREATIVE.NRW mit eine Online-Diskursreihe zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Auch DJV-Justiziarin Hanna Möllers nahm an...
Angriff auf das Urheberrecht mit dem Corona-Hammer
Urheberrechtsgegner für schrankenlosen Buchzugang im Netz: In den USA, aber auch in Deutschland nutzen jetzt Gegner des Urheberrechts die Corona-Krise, um urheberrechtlich geschützte, kostenpflichtige Werke über...
Fraktion Die Linke fordert mehr Hilfen für Medien und Journalisten
Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am 22. April einen Antrag im Parlament eingebracht, mit dem sie die Bundesregierung zu umfangreichen Hilfen für Journalisten und Medien auffordert. Unter anderem sollen Journalisten über...
Verwertungsgesellschaft setzt faire Vergütungen bei Verlagen durch (aktualisierte Version)
Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst will jetzt mit klarer juristischer Kante dafür sorgen, dass Schulbuchverlage faire Vergütungen an Urheberinnen und Urheber zahlen. Denn diese Verlage nutzen offensichtlich seit 2018 Fotos...
Neue Ausgabe der Honorarkalkulation "BILDHONORARE 2020" erschienen
(PM-BVPA) – Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) ermittelt jährlich die marktüblichen Honorare für Fotonutzungen in Deutschland und gibt diese unter dem Titel „Bildhonorare“ als Broschüre heraus. Ab sofort ist nun...
Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse
Schon gewusst?Der DJV vertritt seine Mitglieder in zahlreichen Gremien und Einrichtungen der Medien. Rundfunkräte, Medienanstalten, Pressevversorgungswerk, VG WORT, VG BILD KUNST, Künstlersozialkasse
Weitere interessante Themen
Selbstverlag
Ihr eigenes Buch machen, also eBook oder Printexemplar, mit vonjournalisten.de
...mehr
DJV, Verband der Freien
Über 15.000 Freie sind Mitglied im DJV. Warum, steht in unserem Flyer.
...mehr